Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Herrn Schneider. Das Bundeskabinett hat Ende Januar die Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir sind uns sicherlich einig, dass dies massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben wird. Ihrem Haus zufolge werden die europäischen Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Im Vorfeld wurde mit Praxischecks die Umsetzbarkeit geprüft. Von Verbänden und Unternehmerseite wird dennoch kritisiert, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgeht. Meine Frage: Wie begegnen Sie dieser Kritik? Und wie können wir gemeinsam dem Auftrag aus unserem Koalitionsvertrag gerecht werden, eine schlanke, unbürokratische und praxistaugliche Eins-zu-eins-Umsetzung zu gewährleisten?