Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade schon die unteren Ebenen – Länder und Kommunen – angesprochen. Da liegen wir mittlerweile bei Personalkosten von 835 Millionen Euro pro Tag für die rund 5,4 Millionen Beschäftigten – das sind rund 12 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland –, die in diesem Bereich arbeiten. Die Digitalisierung der Verwaltung könnte durch effizientere Prozesse, Automatisierung und Abbau von Bürokratie erheblich Personal- und Sachkosten einsparen, was ja auch mit Blick auf den Fachkräftemangel durchaus von Bedeutung wäre. Es gibt Studien, die darauf hinweisen, dass wir bis 2035 wenigstens 350 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung durch digitale Lösungen einsparen könnten und gleichzeitig Bürger und Unternehmen im Endergebnis kürzere Wartezeiten und kürzere Bearbeitungszeiten hätten. Wie wollen Sie ganz konkret die Ministerien in den Ländern unterstützen, und von welchen Einsparpotenzialen gehen Sie in dieser Legislaturperiode aus? Was können die Länder und die Kommunen tatsächlich an Personal und an Kosten einsparen, wenn Sie Ihre Digitalisierungsagenda umsetzen?