Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, nach Schätzungen des ifo-Instituts entgehen Deutschland durch übermäßige Bürokratie jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Bei einer Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die ja angekündigt ist, auf dem Niveau Dänemarks könnte die Wirtschaftsleistung um weitere 96 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Sie haben es gerade angesprochen: Das sogenannte Entlastungskabinett hat mittlerweile Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie in Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. Das sind gerade mal kümmerliche 1,5 Prozent des möglichen Bürokratieabbaus. Wie planen Sie die verbleibenden Bürokratiekosten von 230 Milliarden Euro ganz konkret in der Restlaufzeit von drei Jahren Ihrer Regierungskoalition noch deutlich zu reduzieren?