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Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Abgeordnete, vielen Dank für die zutreffende Beschreibung der Rechtsnatur von GovTech in der Frage. Das ist keine nachgelagerte Behörde, auch keine Beteiligungsgesellschaft des Bundes, sondern der Bund hat dort eine Vereinsmitgliedschaft – eine, wie wir finden, sinnvolle Vereinsmitgliedschaft. Aber es geht, wenn es um die Einbindung in ein Digitalcenter geht, dann allenfalls um eine Mitbeteiligung dieses Vereins an der vertraglichen Basis, die wir derzeit verhandeln. Dabei handelt es sich aber, wie ich es eben beschrieben habe, um einen laufenden Vorgang.

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