Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Bei meiner Frage ging es nicht um fünf Projekte, die Sie in vier Jahren abschließend umsetzen wollen, sondern um die fünf wichtigsten, die Sie vorrangig umsetzen wollen, und dazu ist jetzt nicht viel gekommen. Ich habe gerade von einem neuen Projekt gelesen – ich kann es gar nicht glauben –, es ist ähnlich wie vorhin, als wir gefragt hatten: die Lösung, unpünktliche Züge dadurch zu verhindern, dass gar kein Zug mehr fährt im schlimmsten Falle. Sie haben jetzt offenbar ein neues Geschäftsmodell entwickelt. Ich lese hier gerade den Vorschlag von Minister Schnieder, dass für Brücken, die sanierungsbedürftig sind, jetzt eine Gewichtsbeschränkung gelten soll, bei Verstoß den Lkw-Fahrern horrende Strafen drohen sollen. Es sollen Waagen aufgebaut werden, mit denen geprüft wird, ob das zulässige – reduzierte – Gewicht genau eingehalten wird, die Lkw auf diesen Autobahnbrücken überhaupt noch unterwegs sein dürfen. Sagen Sie was dazu! Heißt es ab jetzt also nicht mehr „Brücken sanieren“, sondern „Gewichtsbegrenzung machen, Prüfwaagen aufstellen und dann Bußgelder kassieren“?