Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026

Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/4658 21. Wahlperiode 13.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 36 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 54 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 49 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 60 Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 31, 52 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 48 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 35 Abgeordnete Nummer der Frage Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 58, 59 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 40 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 53 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 41, 42 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 57 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 34 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 19 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 45 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 21 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 10 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 1. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie sieht die Bundesregierung die Entwicklung der Deutschen Bahn AG? 2. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie rechtfertigt das Bundesministerium für Verkehr zusätzliche Investitionen von 54 Mio. Euro in die Wasserstoff-Forschungsinfrastruktur am Standort Pfeffenhausen (www.bmv.de/SharedDoc s/DE/Pressemitteilungen/2026/011-schnieder-bm v-foerdert-entwicklungsinfrastruktur-fuer-wassers tofftechnologien.html), obwohl batterieelektrische Antriebe im Straßenverkehr bereits deutlich weiter verbreitet sind, und nach welchen Kriterien priorisiert das Bundesverkehrsministerium künftig zwischen Wasserstoff- und Batterieförderung im Verkehrssektor? 3. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie begründet das Bundesministerium für Verkehr, dass es im Einzelplan zwölf weiterhin erhebliche Mittel für Wasserstofftechnologien bereitstellt, insbesondere im Rahmen des Aufbaus dezentraler Innovations- und Technologiezentren Wasserstoff (ITZ-H2) und der hierzu erteilten Förderbescheide (u. a. 54 Mio. Euro für das nationale Wasserstoff Technologie- und Anwenderzentrum Pfeffenhausen), obwohl Fachkritik Wasserstoff wegen Umwandlungsverlusten und Kosten in vielen Anwendungen für nicht wettbewerbsfähig hält? 4. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) In welchem konkreten Umfang soll ausweislich der Pläne der Bundesregierung im Wege der geplanten Führerscheinreform die sogenannte Laienausbildung erfolgen, und auf welchen konkreten Daten bzw. Annahmen fußt diese Festlegung (vgl. www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/fuer-u nsinn-eltern-statt-fahrlehrer-fahrschulbetreiber-ha elt-die-reform-94184831.html, abgerufen am 26. Februar 2026)? 5. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum stärkt die Bundesregierung den öffentlichen Personennahverkehr nach aktuellem Entwurf des Klimaschutzprogramms nicht über die vorgesehenen Maßnahmen hinaus, obwohl er ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz und bei den Menschen sehr beliebt ist? 6. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch werden nach Berechnungen der Bundesregierung die durchschnittlichen Einsparungen für die Betroffenen nach der Umsetzung der Führerscheinreform ausfallen, und wie wird sichergestellt, dass die Verkehrssicherheit sich nicht verschlechtert? 7. Abgeordnete Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann hat nach Kenntnis der Bundesregierung die länderoffene temporäre Projekt-Arbeitsgruppe zum autonomen Fahren in Modellregionen getagt, und wann wird mit dem Ergebnis aus der Arbeitsgruppe gerechnet (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4114)? 8. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder zu ergreifen, um die von ihm an der Deutschen Bahn AG kritisierten Mängel in den Bereichen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit zu beheben (www. spiegel.de/auto/deutsche-bahn-verkehrsminister-p atrick-schnieder-nennt-puenktlichkeitsquote-indis kutabel-a-2c57437c-d552-4327-9eb3-ef0a2561 8bfe)? 9. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie viele Autobahnbrücken sind nach Kenntnis des Bundesministers für Verkehr aktuell sanierungsbedürftig, und auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Sanierungskosten? 10. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Mit welchen konkreten Maßnahmen will das Bundesministerium für Verkehr im Jahr 2026 den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur abbauen? 11. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr bzw. die Autobahn GmbH des Bundes, das Ausschreibungsverfahren für den Aufbau von Pkw-Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen zu starten, und wann kann mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur für Pkw an bewirtschafteten Rastanlagen nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Autobahn GmbH begonnen werden (www.electrive.net/2026/03/06/ urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-aut obahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-wer den/)? 12. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind die bisherigen nicht rückerstattbaren Kosten für alle Maßnahmen (aufseiten der Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis bei der Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG), die im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Ausschreibung von Ladeinfrastruktur für Pkw an bewirtschafteten Rastanlagen entstanden sind, und wie hoch sind die Kosten für die nun anstehende Ausschreibung? 13. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann erfolgt die Veröffentlichung der Etappierung des Deutschlandtakts, und wie plant die Bundesregierung, die Etappe 2035 des Deutschlandtakts zu finanzieren? 14. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant das Bundesministerium für Verkehr (BMV), seinen Auftrag zur Sicherung des Wohl der Allgemeinheit bei den Verkehrsbedürfnissen umzusetzen, und wann wird das BMV das Gutachten zur Prüfung der Möglichkeiten der betrieblichen Umsetzung von Fahrplankonzepten im Deutschlandtakt veröffentlichen (vgl. www.dzsf.b und.de/SharedDocs/Standardartikel/DZSF/Projekt e/Projekt_162_Deutschlandtakt.html)? 15. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 19, Plenarprotokoll 21/61, genannten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr hat das BMV dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für das bis 25. März 2026 zu beschließende Klimaschutzprogramm gemeldet, und reichen die gemeldeten Maßnahmen in Summe aus, um die im vergangenen Jahr durch den Expertenrat für Klimafragen festgestellte Lücke von 167 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2030 im Verkehrssektor zu schließen? 16. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Kann nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand der angekündigte Eröffnungstermin der Lindaunisbrücke, der laut Medienberichten der August 2027 sein soll, gehalten werden, und wenn nicht, weshalb nicht (www.nd r.de/nachrichten/schleswig-holstein/neue-klappbr uecke-lindaunis-2027-an-der-schlei-glaubt-keine r-dran,lindaunis-100.html)? 17. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Wann werden die angekündigten Ausbaumaßnahmen an der Bahnstrecke Magdeburg–Halberstadt nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand abgeschlossen sein, und welche konkreten Verbesserungen sollen durch die Baumaßnahmen erreicht werden (www.volkss timme.de/lokal/halberstadt/bahnstrecke-halbersta dt-magdeburg-sanierung-zug-harz-lydia-huesken s-4154952)? 18. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Halle–Eichenberg künftig auch Personenfernverkehr zwischen Leipzig/ Halle und Göttingen/Kassel anzubieten, und wenn nicht, weshalb nicht (www.deutschebahn.com/de/ presse/presse-regional/pr-leipzig-de/aktuell/presse informationen/Bahnstrecke-zwischen-Halle-Saal e-und-Eichenberg-wird-umfassend-modernisiert-1 3715994)? 19. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Planungen, u. a. zur Beschleunigung des Eisenbahnpersonenverkehrs zwischen Sylt und Hamburg die Bahnstrecke Flensburg–Niebüll zu reaktivieren, und wenn nicht, weshalb wird eine solche Reaktivierung derzeit nicht angestrebt (https://nord.vcd.org/presse/pm-reaktivierung-der- bahnstrecke-flensburg-niebuell-muss-im-regional plan-bleiben)? 20. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Ist eine wesentliche Ursache für den Ausfall der meisten Rolltreppen am Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt Berlin der in die Rolltreppen gelangte Streusplitt, der in der Stadt auch unter dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, statt Streusalz besonders auf Gehwegen in Berlin verteilt wird, wobei Medien bereits 2014 über Ausfälle von Rolltreppen durch Rollsplitt berichteten (www.tagesspiegel.de/berlin/streusplitt- bremst-rolltreppen-aus-5159665.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 21. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Reformen möchte die Bundesregierung auf EU-Ebene beim Verbrenner-Aus voranbringen? 22. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den für mich offensichtlichen Zielkonflikt zwischen dem europäischen Emissionshandel, der durch steigende CO2-Preise Emissionsreduktion erzwingen soll, und der Forderung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider nach zusätzlichen kostenlosen CO2-Zertifikaten für die Chemieindustrie (www.deutschlandfunk.de/umweltminister-schnei der-fordert-mehr-gratis-co2-zertifikate-fuer-chemi eindustrie-100.html)? 23. Abgeordnete Mareike Hermeier (Die Linke) Welche Bewertung enthält die Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Genehmigungsverfahren zur geplanten Anlage des Unternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF) in der Brennelementefabrik Lingen unter Nutzung einer Lizenz des russischen Staatskonzerns Rosatom hinsichtlich der sicherheits- und energiepolitischen Vertretbarkeit dieser Kooperation, und wird die Bundesregierung diese Stellungnahme dem Deutschen Bundestag öffentlich zur Verfügung stellen? 24. Abgeordnete Mareike Hermeier (Die Linke) Plant der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider im Zusammenhang mit geplanten Castor-Transporten in das Zwischenlager Ahaus einen öffentlichen Austausch mit der Bevölkerung vor Ort vor Beginn der Transporte? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 25. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Welche Erklärungen liegen der Bundesregierung für die vom GKV-Chef Oliver Blatt öffentlich als „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“ bezeichnete dramatische Finanzlage der Pflegeversicherung vor, die trotz eines Bundes-Darlehens von 500 Mio. Euro im Jahr 2025 nur knapp eine schwarze Null erreicht hat und für 2026 ein ehrliches Minus von 2,8 Mrd. Euro sowie für 2027 ein Defizit von knapp 5 Mrd. Euro erwartet, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um diese Entwicklung nachhaltig zu stoppen (vgl. www.n-t v.de/politik/GKV-Chef-Bei-der-Pflegeversicheru ng-brennt-die-Huette-id30417731.html)? 26. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung ihre begonnene Prüfung bezüglich einer bundeseinheitlichen Regelung zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2025 (ausweislich ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 21/2876) mittlerweile abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, insbesondere bzgl. der Möglichkeit, dies im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 27. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen und Regelungsvorhaben verfolgt die Bundesregierung derzeit, um Belange des Tierschutzes im Verkehrsbereich – insbesondere beim Tiertransport, was z. B. Vorgaben für die Transportfahrzeuge und die Erfassung von verunfallten Tiertransportern angeht – zu berücksichtigen und weiterzuentwickeln? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 28. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan der nach meiner Kenntnis geplanten Anpassung des § 10 der Baunutzungsverordnung zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Mietobjekte auf Campingplätzen, und welche konkreten Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des deutlichen gestiegenen Interesses am Camping und der damit verbundenen Wachstumsimpulse des Inlandstourismus, insbesondere im ländlichen Raum (vgl. www.destatis.de/DE/Presse/Pre ssemitteilungen/2025/04/PD25_N023_45412_61. html#:~:text=Neuer%20Camping%2DRekord:%2 042%2C,im%20Jahr%202024%20%2D%20Statis tisches%20Bundesamt)? 29. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Förderskizzen zum Förderaufruf „Gemeinsam gegen Leerstand“ (vgl. www.region-gest alten.bund.de/Region/DE/news/2511/F%C3%B6r deraufruf_GGL.html) sind beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und ist es richtig, dass angesichts der Ankündigung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, keine neuen Verpflichtungsermächtigungen ausreichen (vgl. „Gelder für Kampf gegen Leerstand gestrichen“ aus Der Tagesspiegel vom 5. März 2026), keines dieser Projekte zur Entwicklung von Strategien gegen Leerstand eine Finanzierungszusage erhalten soll? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 30. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Sind Medienberichte zutreffend, laut denen der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen wahrheitswidrig hat mitteilen lassen, dass sie von der Jury nicht als Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises ausgewählt wurden, und wenn ja, inwiefern hinderte der Geheimschutz den BKM, das Absageschreiben unter Auslassung des Hinweises auf eine unabhängige Juryentscheidung und ohne Nennung besonderer Ablehnungsgründe zu verfassen und zu versenden (bitte unter Nennung der Rechtsgrundlagen und etwaiger Abwägungskriterien rechtlich und tatsächlich erläutern)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 31. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angedachte Stromsteuersenkung angesichts der Energiepreiskrise jetzt umzusetzen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 32. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 zur Hebung der IT- Sicherheit und Beseitigung von Mängeln in der Bundesverwaltung unternommen (www.mdr.de/n achrichten/deutschland/politik/cybersicherheit-bu ndesrechnungshof-bundesverwaltung-100.html)? 33. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich strafrechtlich relevanter Handlungen von Kindern unter 14 Jahren, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Entwicklung solcher Delikte in den vergangenen Jahren? 34. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Pläne und Gespräche mit den jeweiligen Behörden und Trägerinnen und Trägern gibt es seitens der Bundesregierung für die jeweiligen Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (hier unter Differenzierung von sogenannten Aufstockerinnen und Aufstockern) und Arbeitslosengeld-I-Leistungen, eine verpflichtende Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen sicherzustellen, und für welche Gruppen bedarf es einer (separaten) Zustimmung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (bitte nach Rechtskreis und Behörde differenzieren)? 35. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Faktoren und Lageerkenntnisse haben konkret dazu geführt, dass es gerade gegenüber den betroffenen Fans von Borussia Dortmund zu verstärkten Personenkontrollen und dem Verhängen von Ausreiseverboten bei der Abreise nach Italien zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Bergamo am 25. Februar 2026 durch die Bundespolizei gekommen ist? 36. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie begründet die Bundesregierung die nach mir vorliegenden Informationen geplante Streichung aller Haushaltsmittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) für das Jahr 2027, obwohl eine entsprechende Förderung durch den Bund nach § 12a des Asylgesetzes gesetzlich zwingend vorgesehen ist (bitte ausführen), und liegen der Bundesregierung inzwischen Ergebnisse einer laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (www.koalitionsvertrag202 5.de/, Zeile 3095) ergebnisoffen vorzunehmenden Evaluierung der AVB vor, und wenn ja, was beinhalten diese (bitte so ausführlich wie möglich ausführen), und wenn nein, wann ist damit zu rechnen? 37. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Muslime unter 40 Jahren, von denen nach der aktuellen Studie des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Forschungsverbunds MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung, mo t r a . info) im Jahr 2025 fast jeder zweite (45,1 Prozent) latent oder manifest islamismusaffin eingestellt war (www.bild.de/politik/inland/deutschlan d-fast-jeder-zweite-junge-muslim-zum-islamismu s-hingezogen-69b187fb38797877dda9fb98), lebten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Deutschland, und was sind die wichtigsten zehn Maßnahmen, die die Bundesregierung seit Amtsantritt zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus ergriffen hat? 38. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Beschäftigte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Islamabad, und bei wie vielen Hauptpersonen und Angehörigen über 16 Jahren aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und aus dem Ortskräfteverfahren sind noch Sicherheitsinterviews zu führen? 39. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele afghanische Staatsangehörige aus den deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanistan wurden noch in Pakistan von geplanten Flügen ausgeschlossen, nachdem sie schon für einen Flug eingeplant waren und auf einer Flugliste standen (bitte so detailliert wie möglich mit Aufschlüsselung nach den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 angeben; sollten die Zahlen für jeden einzelnen Flug vorliegen, bitte die Zahlen für jeden einzelnen Flug angeben), und welche Rolle spielte die Bundespolizei dabei? 40. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wie viele Öffentlichkeitsfahndungen mit Abbildung eines Beschuldigten gemäß § 131b der Strafprozessordnung (StPO) hat die Bundespolizei seit 2016 jährlich bei Gericht beantragt (§ 131c StPO), und wie hoch war jeweils der Anteil der richterlich genehmigten Maßnahmen? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 41. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Welche Gespräche, Treffen oder Verhandlungsrunden haben seit Juni 2025 bis heute in persona und virtuell zwischen der deutschen und namibischen Seite stattgefunden bzw. sind geplant, bei denen über die Gemeinsame Erklärung zum Völkermord an den Herero und Nama gesprochen oder verhandelt wurde (bitte mit Auflistung des Datums, Ortes, Teilnehmenden sowie Themen der Verhandlungen/Gespräche), und mit welchem zeitlichen Vorlauf beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag, die betroffenen Gemeinschaften der OvaHerero und Nama sowie die deutsche Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft über eine geplante Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zu informieren? 42. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Binnengeflüchteten im Libanon von 2021 bis März 2026 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie hoch sind die Haushaltsmittel für die Bewältigung der Krise im Libanon, die von 2021 bis März 2026 von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden (bitte nach Haushaltsjahr, Bundesministerium aufschlüsseln)? 43. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Ist der Bundesregierung bekannt, dass die von Israel geforderte Übermittlung personenbezogener Daten von Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Gaza, Ost-Jerusalem und dem Westjordanland nach meiner Auffassung gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, da die EU-Angemessenheitsentscheidung für Israel (Beschluss der Kommission 2011/61/EU vom 31. Januar 2022: https://eur-le x.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CE LEX:32011D0061) weder die besetzten palästinensischen Gebiete noch manuelle Datentransfers abdeckt, und was unternimmt sie, um EU- geförderte NGOs vor dieser demnach rechtswidrigen Forderung zu schützen? 44. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Hat die Bundesregierung sich inzwischen ein abschließendes völkerrechtliches Urteil über die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran gebildet, und hat sie für ihre Meinungsbildung bislang interne oder externe völkerrechtliche Expertise (z. B. welche Stellen und in welcher Form) eingeholt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nicht, warum nicht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 45. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Welche Überflugrechte hat die Bundesregierung den USA seit Beginn der Angriffe auf den Iran erteilt oder nicht verweigert, und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage beruht diese Entscheidung? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 46. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wie der volkswirtschaftliche Nutzen natürlicher Lebensgrundlagen – etwa durch Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser, Bestäubung oder Klimaregulierung – zu beziffern ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Streichung ökologischer Indikatoren aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (https://backg round.tagesspiegel.de/finance/briefing/wohlstands indikatoren-gestrichen)? 47. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Wettbewerbsnachteile durch den sogenannten Südbonus für geplante wasserstofffähige Gaskraftwerke in Ostdeutschland im Rahmen der geplanten Ausschreibungen für neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten, und wenn ja, wie lauten diese, und plant sie Maßnahmen, um eine Benachteiligung von Projekten in ostdeutschen Strukturwandelregionen – insbesondere in der sächsischen und brandenburger Lausitz – auszuschließen, und wenn ja, welche sind dies konkret (siehe www.tagesspiegel.de/berlin/energie-leag-w arnt-vor-nachteilen-fur-geplante-ost-kraftwerke-1 5326803.html)? 48. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Hält die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider, erneuerbare Energien seien „Sicherheitsenergien“, auch vor dem Hintergrund für zutreffend, dass Deutschland beim Ausbau zentraler Technologien der Energiewende in erheblichem Umfang von Importen aus China und ostasiatischen Lieferketten abhängig ist, und besteht ein Notfallplan im Falle einer Invasion Taiwans durch die Volksrepublik China (https://ecomento.de/202 6/03/06/umweltminister-schneider-erneuerbare-en ergien-sind-sicherheitsenergien/#google_vigne tte/)? 49. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wird der Bund im Fall eines Interesses am Kauf der Shell-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH, wie zum Beispiel aktuell von der polnischen Gesellschaft Unimot (www.rbb24.de/wirtschaft/beitr ag/2026/02/polnischer-kraftstoffkonzern-unimot-t eile-pck-uebernehmen.html), als Treuhänder der Rosneft Deutschland GmbH diese ihr Vorkaufsrecht in Bezug auf die Shell-Anteile ausüben lassen, zumal sie mehrfach ihr Kaufinteresse geäußert hat (siehe z. B. www.rbb24.de/wirtschaft/beit rag/2024/10/barnim-schwedt-pck-raffinerie-rosne ft-beschwerde-oberlandesgericht-anteile-treuhand schaft-shell-prax.html)? 50. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Denn jedes Jahr wird Strom für drei Milliarden Euro einfach weggeworfen“ vom 4. März 2026 (https://de.linkedi n.com/posts/bmwe-bund_hohe-preise-zu-viele-re geln-wenig-planbarkeit-activity-74349228802552 54528--F2f, siehe 0:37 Minute), und was meint die Bundesministerin konkret, wenn sie in diesem Kontext von „wegwerfen“ spricht? 51. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie gestaltet sich (Bewertungskriterien, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Zwischenergebnisse etc.) das gegen Westnetz GmbH gerichtete Aufsichtsverfahren der Bundesnetzagentur nach § 85 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (www.bundesnetzagentu r.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Erneuer bareEnergien/EEG_Aufsicht/start.html), und wann ist mit einem endgültigen Abschluss des Verfahrens zu rechnen? 52. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen, um Deutschland weniger abhängig zu machen von fossilem Öl und Gas, und wenn ja, welche? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 53. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahren, und welche Konsequenzen (z. B. rechtlich, kriminalpolitisch, gesellschaftlich) sieht sie im Falle einer solchen Änderung? 54. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig eine Auffassung dazu gebildet, dass im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer minderjährigen Schülerin in einem städtischen Jugendzentrum in Berlin-Neukölln, bei der Verantwortliche des Jugendzentrums und Mitarbeiter des Jugendamts möglicherweise in der Absicht, den Täter vor straf- und ausländerrechtlichen Folgen zu bewahren, über einen längeren Zeitraum keine Strafanzeige erstattet haben (www.berliner-zeitung.de/ne ws/neukoelln-nach-mutmasslicher-vergewaltigun g-in-jugendklub-krisensitzung-im-rathaus-fall-err eicht-bundespolitik-li.10024202), nach meinem Rechtsverständnis eine strafrechtliche Ahndungslücke besteht, weil die betreffenden Personen nicht wegen Strafvereitelung belangt werden können, nachdem diese nicht Teil der staatlichen Strafrechtspflege sind und die Schutzpflicht gegenüber der geschädigten Minderjährigen keine Pflicht zur Bewirkung einer Strafverfolgung beinhaltet, und beabsichtigt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hier zur Förderung des Jugendschutzes gesetzesinitiativ tätig zu werden, wie zum Beispiel durch Normierung einer strafbewehrten Anzeigepflicht (bitte ausführen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 55. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung im Hinblick auf den Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform, laut dem „innerhalb von sechs Monaten ein Konzept“ erarbeitet werden soll, auf dessen Basis die „Vorarbeiten für das Gesetzgebungsverfahren beginnen“ sollen (vgl. www.bmas.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Soziales/Modernisierung-Sozialstaa t/abschlussbericht-sozialstaatskommission.pdf?__ blob=publicationFile&v=1, S. 46), neben der Beteiligung von Ländern und Kommunen auch eine Einbindung von Fach- und Sozialverbänden, wie es unter der Vorgängerregierung bspw. im Prozess zur Entwicklung eines Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung der Fall war (nach meiner Kenntnis zwei Verbändeinformationsrunden des damaligen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), also etwa eine Einladung der Verbände zur Halbzeit der Erarbeitung nach drei Monaten (falls ja, bitte ausführen, was und wie dazu bisher geplant ist), und falls nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Fachkenntnisse und Perspektiven derjenigen, die in der Praxis tagtäglich zur Aufrechterhaltung unseres Sozialstaats beitragen, im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 56. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung, ggf. insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als für Staatsmodernisierung zuständiges Bundesministerium, eine Bewertung der Bedeutung offenen Regierungshandelns mit Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit für einen modernen Staat vorgenommen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei, und unterstützt sie vor diesem Hintergrund die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes? 57. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung zum im Dezember 2025 gestarteten EinfachMachen-Portal, und wo sieht sie die größten Schwerpunkte unter den gemeldeten Sachverhalten? 58. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Berichten über das von der US- Regierung geplante Portal „freedom.gov“, das mittels VPN-Technologie europäischen Nutzerinnen und Nutzern den Zugriff auf nach EU-Recht gesperrte Inhalte ermöglichen und damit nationale sowie europäische Digitalgesetze – insbesondere den Digital Services Act – faktisch unterlaufen könnte, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit europäischen Rechts, den Schutz vor Terrorpropaganda und illegaler Hassrede sowie die digitale Souveränität der Europäischen Union, und führt sie hierzu bereits Gespräche auf bilateraler oder europäischer Ebene mit der US- Regierung (www.spiegel.de/netzwelt/freedom-gov-us-r egierung-entwickelt-offenbar-portal-gegen-eu-net zsperren-a-defd7e57-69a2-41a8-8a46-b9d669f3 090c)? 59. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zivilgesellschaftlich getragenen Initiative Digital Independence Day (DI.DAY), die an jedem ersten Sonntag im Monat dazu aufruft, digitale Abhängigkeiten von großen, vorwiegend US-amerikanischen Tech-Plattformen zu verringern und stattdessen zu meiner Auffassung nach demokratiefreundlichen, datenschutz- und souveränitätsorientierten Alternativen zu wechseln, und plant die Bundesregierung, diese oder ähnliche Initiativen aktiv zu unterstützen? 60. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten Defizite identifiziert das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in seiner bisherigen Zielerreichung seit Aufnahme seiner Arbeit, und welche messbaren Korrekturmaßnahmen leitet es daraus ab (bitte mit jeweiligem Zeitpunkt der Umsetzung angeben)? 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