Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, der Expertenrat hat das Klimaschutzprogramm geprüft und kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung die tatsächliche Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms deutlich überschätzen könnte. Auch laut Umweltbundesamt rechnen Sie die Klimalücke klein. Von daher muss man leider sagen: Sie schummeln und tricksen, damit hier der Eindruck einer vernünftigen Klimapolitik entsteht.
Planen Sie, noch einmal nachzusteuern, vor dem Hintergrund, dass Ihr Klimaschutzprogramm wahrscheinlich vom Expertenrat in einem Monat auch verworfen und für nicht zureichend erklärt werden wird?
Relationen
- part_of → Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abgrenzung von ZEAM und Task Force gegen Desinformation zur Vermeidung von Parallelstrukturen
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