Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, der Verkehrssektor und der Gebäudesektor reißen ja seit Jahren die Klimaziele. Sie sagen jetzt zwar, Ihnen lägen bisher nur Eckpunkte zur Veränderung des Gebäudeenergiegesetzes vor, Sie hätten keine validen Daten. Aber wir haben gehört, der Expertenrat positioniert sich da sehr klar. Und Sie haben ja gesagt, Sie nehmen den Expertenrat sehr ernst. Deswegen meine Frage an Sie: Sehen Sie denn grundsätzlich, dass Veränderungen an dem jetzigen Gesetz notwendig sind, Veränderungen, die dazu beitragen, das Klima besser zu schützen? Oder sehen Sie das grundsätzlich sehr, sehr kritisch? Wie wird sich Ihr Haus da in die weiteren Verhandlungen einbringen? Wenn der Gesetzentwurf im Parlament verhandelt wird, gibt es ja noch Beratungsmöglichkeiten. Sehen Sie grundsätzlich Handlungsbedarf? Und: Befürchten Sie nicht, dass am Ende der Beratungen das Ergebnis ist, dass der Klimaschutz auch hier geschleift wird?