Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr

Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funktionen – diese Menschen übernehmen Verantwortung unter extremen Bedingungen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung, und zwar ehrlich gemeint – nicht instrumentalisiert. Denn genau das tut die AfD heute wieder. Sie konstruiert in ihrem Antrag das Bild eines massiven Skandals, schreibt von „Missständen in der Personalpolitik“ und einer angeblich systematischen Ungleichbehandlung. Schaut man aber in die Antworten der Bundesregierung, dann bleibt davon erstaunlich wenig übrig: Seit 2020 gab es genau zwei Eingaben und genau ein Verfahren, das überhaupt mit der behaupteten Ungleichbehandlung zusammenhing. Das ist keine große politische Benachteiligung, wie die AfD sie hier dramatisiert. Das ist ein konkretes besoldungsrechtliches Thema, das ohnehin bereits geprüft wird. Und was macht die AfD daraus? Sie baut daraus ihre nächste politische Erzählung: möglichst viel Empörung, möglichst viel martialische Symbolik und möglichst wenig ernsthafte Strukturpolitik. Denn wer es wirklich ernst meint mit der Bundeswehr, der schaut nicht nur auf einzelne prestigeträchtige Einheiten. Der schaut auf das Gesamtsystem. Die AfD erwähnt in Ihrem Antrag zwar die Unterstützungskräfte, kommt aber am Ende konkret auf das Kommando Spezialkräfte der Marine, die 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 und das Air Mobile Protection Team der Luftwaffe zu sprechen. Aber was planen Sie für die Unterstützungskräfte? Ganz konkret zum Beispiel für den Sanitätsspezialzug in Leer? Der taucht in Ihrem Antrag nicht auf. Gerade diese Menschen machen doch die Einsatzfähigkeit überhaupt erst möglich. Wer also nur ausgewählte Gruppen herausgreift, schafft keine Gerechtigkeit, sondern neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem. Wenn, dann braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Und noch etwas fällt auf: Die AfD schreibt in ihrem Antrag wortreich von einem Bereich, der geprägt sei von „höchster Professionalität, Diskretion und Loyalität“. Gerade deshalb sind unsere Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie unsere besonders befähigten Unterstützungskräfte nicht auf Anträge der AfD angewiesen. Loyalität zur Bundeswehr bedeutet Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht zu rechtsextremen Netzwerken, nicht zu völkischem Denken, nicht zu den politischen Fantasien der AfD. Deshalb gilt für uns: Wir stehen hinter den Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land dienen. Wir stehen für faire Bedingungen und gute Fürsorge. Aber wir lehnen es ab, die Bundeswehr für Symbolpolitik zu missbrauchen. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 80. Sitzung wird am 27. Mai 2026 veröffentlicht.