Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Kippels, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie sagen, dass Sie keine allgemeine Steuer, sondern eine Abgabe wollen. Das ist per se auch in unserem Interesse. Es gibt da aber größere rechtliche Bedenken. Prüfen Sie die auch, und wie ist da der aktuelle Stand? Es soll ja am Ende nicht wie bei der Tabaksteuererhöhung sein, wo das Geld für die Finanzierung des Tankrabatts verwendet wird, sondern es soll ja wirklich in Ihrem Gesundheitsbereich landen. Wie schätzen Sie da die aktuelle rechtliche Lage ein? Noch etwas zum Zeitablauf. Sie haben gesagt, dass es noch ein weiteres Präventionsgesetz geben wird. Weder für die Herstellerabgabe auf Zucker noch für das Präventionsgesetz gibt es schon einen konkreten Zeitplan. Sie wollen jetzt Sparpakete ins Plenum einbringen; in der nächsten Sitzungswoche soll es auch im Ausschuss darum gehen. Bei den Präventionsbereichen ist noch nichts Konkretes geplant. Wann kommen die konkreten Vorgaben und Gesetze aus dem Ministerium, die Sie mitbetreuen?