Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wagner, zu Ihrer Frage folgende Anmerkungen: Die angekündigte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke soll ab dem Jahre 2028 aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Konkretisierung im vom Bundeskabinett verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Umsetzung kommen. Wir gehen davon aus, dass ein Volumen von 450 Millionen Euro erwirtschaftet werden kann. Dieses Geld wird dann im weiteren Verlauf in Abstimmung mit den Krankenkassen einer entsprechenden Primärprävention zugeführt werden. Unterstützt wird diese Gesamtabsicht durch das noch zu erwartende Präventionsgesetz, das im Augenblick ebenfalls in Arbeit ist. Es gilt, zielgerichtet die Mittel für betriebliche Gesundheitsförderung für alle Lebenswelten, die präventionsgeeignet sind, mit den unterschiedlichen Setting-Ansätzen in Einklang zu bringen. Die Gesundheitsrisiken, die typischerweise aus dem übermäßigen Verzehr von Zucker entstehen, werden im Rahmen dieser Konzeption zielgerichtet angegangen. Und die Konstruktion als Abgabe erlaubt uns, in eigener Haushaltsverantwortung über die Mittel zu verfügen. Dadurch müssen wir dies nicht aus allgemeinen Haushaltsmitteln refinanzieren.