Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Verehrter Herr Kollege Wagner, vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. – Der verfassungsrechtliche Unterschied zwischen Steuern und Abgaben ist dem Ministerium, auch wenn wir uns nicht dauerhaft mit diesen Fragestellungen beschäftigen, hinlänglich bekannt. Die Festlegung als Abgabe ist daher sehr bewusst gewählt worden, damit wir als Bundesministerium für Gesundheit von den Erträgen dieser Abgabe, also einer zielgerichteten Beaufschlagung von bestimmten Produkten, profitieren können; das wird im Augenblick mit den Verfassungsressorts entsprechend abgearbeitet. Das ist für die Handlungsweise des BMG in der Tat ein Novum. Dafür müssen Strukturen gebildet werden, auch in Bezug auf Einzugsmechanismen für diese Abgabe. Wir sind aber zuversichtlich und gehen davon aus, dass das mit Unterstützung der in dieser Hinsicht erfahrenen Ressorts, unter anderem des BMF, strukturell gelingt. Zu den inhaltlichen Fragestellungen. Wir sind in der Schlussphase der Erarbeitung eines Referentenentwurfs für ein Präventionsgesetz. Die entscheidende Fragestellung ist immer, inwieweit ich im Rahmen der Prävention auf Lebenswelten bzw. auf Personen, beispielsweise in Form der Bildung von Gesundheitskompetenz, Gesundheitsbewusstsein und entsprechenden Verhaltensweisen, einwirken kann. Tatsache ist aber, dass die Krankenkassen schon jetzt mit 700 Millionen Euro –