Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde Ich bitte um Verständnis. Wir haben im Moment, ich weiß nicht genau, vier oder fünf sehr komplexe Gesetzgebungsverfahren in Bearbeitung. Dem ist vielleicht geschuldet, dass wir noch nicht genau sagen können, wann wir diese Eckpunkte vorstellen können. Aber ich kann Ihnen sagen: Das Klimaanpassungsgesetz soll bis Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden. Das ist ambitioniert und auch ein strammes Programm. Das Gesetz wird unter anderem Regelungen zur Governance auf Bundesebene enthalten. Inwieweit daneben auch eine Verpflichtung von Ländern und Kommunen im Sinne der Klimaanpassung aufgenommen werden kann, das müssen wir natürlich vertieft prüfen. Das ist aufgrund unserer föderalen Strukturen nicht so einfach. Aber wir peilen das bis zur Mitte der Legislatur an.