Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde Es gibt keine Abstimmungsprobleme. Sie müssen sich das so vorstellen, dass das ein Bündel von Maßnahmen ist; es gibt ja nicht nur ein Gesetz dazu. Da gibt es überhaupt keine Konflikte, die Sie hier jetzt vielleicht gerne vermuten. Alles ist in der Abstimmung, und wir werden dann schauen, ob es nur eine europäische Regelung geben wird oder ob diese noch durch nationale Punkte zu ergänzen ist.