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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

dip / rede 22.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Wie Sie wissen, werden alle Gesetzentwürfe auch dahin gehend geprüft, welche Auswirkungen die Umsetzung hätte. Da wir erst beim Entwurf des Gesetzes sind, kann ich dazu noch nichts sagen. Aber natürlich ist es im Austausch und auch in den Stellungnahmen immer wieder Thema, welche Kosten das verursacht, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Kommunen als auch für die Bürgerinnen und Bürger.

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