Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter Mack, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie adressieren hier ein für unser Haus sehr wichtiges Anliegen. Entwicklungsländer werden bisher durch die Globale Umweltfazilität dabei unterstützt, die Ziele von fünf internationalen Umweltkonventionen zu erreichen, darunter das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Für die Konvention der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt ist diese globale Institution bis heute der designierte und etablierte finanzielle Umsetzungsmechanismus, der von den Vertragsstaaten gesteuert wird. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung – wie viele andere Verhandlungspartner/-innen, darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten – die Forderung der Gruppe gleichgesinnter Staaten für Biodiversität und Entwicklung nach einem neuen globalen Biodiversitätsfonds, der zusätzlich eingerichtet werden soll, sehr kritisch. Aus unserer Sicht sollte die Globale Umweltfazilität gestärkt und, falls nötig, verbessert werden, anstatt neue Strukturen aufzubauen. Deutschland ist bisher einer der größten Geber für diese Institution. Für den Biodiversitätsschutz müssen global insgesamt aber natürlich deutlich mehr Mittel aus allen Quellen bereitgestellt werden – auch öffentliche Mittel, aber eben nicht ausschließlich. Dass die Entwicklungsländer jetzt konkrete Zusagen zur Umsetzungsunterstützung als Teil einer Einigung der 15. Vertragsstaatenkonferenz erwarten, ist ja nicht überraschend. Die Forderungen unserer Verhandlungspartner/-innen sollten aber in einem realistischen Rahmen bleiben. Das ist bei der Forderung der Gruppe gleichgesinnter Staaten, dass die Industrieländer jährlich 100 Milliarden US-Dollar und aufwachsend bis zum Jahr 2030 700 Milliarden US-Dollar mobilisieren sollen, um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu adressieren, dann nicht mehr der Fall.