Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 72. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Der Bundesregierung liegen bislang keine Anfragen der US-Regierung vor, sie bei der Schließung des Lagers zu unterstützen, weswegen im Moment keine
Veranlassung für aktive Unterstützungsleistungen besteht. Für den Fall einer solchen Anfrage würde die Bundesregierung diese prüfen, wie sie es zuletzt 2010 bei der
Übernahme von zwei Inhaftierten getan hat. Für den Fall von weiteren Übernahmeanfragen würde die Bundesregierung dies erneut umfassend prüfen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 72. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
- spoke_in ← Katja Keul (Rede)