Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für eine baldige Schließung des Gefangenlagers auf Guantánamo Bay ein und steht dazu mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika in regelmäßigem Dialog. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass der Präsident der Vereinigten Staaten zu Beginn seiner Präsidentschaft seine klare Absicht äußerte, das Gefangenenlager Guantánamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit aufzulösen. Des Weiteren begrüßt die Bundesregierung, dass Präsident Biden in Umsetzung dieses Anliegens im September dieses Jahres mit Tina Kaidanow eine Sonderbeauftragte ernannt hat, die sich mit Nachdruck um die Schließung des Lagers und den Transfer der noch verbliebenen Gefangenen bemüht.