Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Nein, er leistet keinen Beitrag zu der sachlichen Debatte. – Schon jetzt hören wir von rechts – er hätte ja genau das gesagt –, dass das Spiel weiterbetrieben werden soll. Die Rechten werden genau dieses Spiel weitertreiben, indem sie in der nächsten Sitzungswoche die nächsten Angriffe auf Geflüchtete starten werden. Deshalb sage ich ganz klar in Richtung Grüne und SPD: Sie sollten mal darüber nachdenken, bis wohin Sie den Rechten eigentlich noch hinterherlaufen wollen. Wo sind Ihre roten Linien bei Menschenrechten? Das frage ich Sie ernsthaft. Wir als Linke sind mittlerweile die einzige Fraktion in diesem Parlament, die bei der Spirale der Entrechtung nicht mitmacht. Wir sind die Einzigen, die klipp und klar sagen: Die Geflüchteten sind nicht das Problem, sondern die Ausstattung der Kommunen und die Verteilung von Reichtum in diesem Land, die Verteilung zwischen oben und unten. Das betrifft übrigens alle Menschen in diesem Land. Wir sind die einzige Partei, die sagt: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten. Statt in großem Stil abzuschieben, sollten Sie endlich in großem Stil soziale Politik machen. Vielen Dank.