Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Wortbeitrag vom Kollegen Farle hat deutlich gemacht, wer in diesem Land nicht auf dem Boden unserer Demokratie steht. Sie von rechts greifen alle Institutionen an; Sie von rechts greifen die Demokratie an. Sie stehen hier jede Woche und reden über Fake News. Sie bringen keine Fakten, nichts, Sie haben keine Grundlage. Sie haben mit keiner Kommune geredet. Aber Sie wollen auf dem Rücken der Kommunen Ihre rechte Politik machen. Statt Vorschläge zu machen, wie man die Kommunen unterstützt und ganz konkret etwas dazu beiträgt, machen Sie gar nichts außer rechtspopulistische Hetze. Wir als Linke sind diejenigen, die sagen: Wir müssen endlich den Blick auf das Soziale lenken. Wir sagen – das habe ich eben hier am Rednerpult gesagt –: Wir müssen Kitaplätze schaffen, Schulen bauen. Wir müssen Renten sichern. Darüber müssen wir reden. Sie sind diejenigen, die jede Woche hier die rechtspopulistische Scheiße auf die Tagesordnung bringen, und niemand anderes.