Rede von Robert Farle (fraktionslos) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Teil von Protokoll der 141. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz).
Das Protokoll 20/141 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 05.12.2023 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Robert Farle (fraktionslos) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, mit einer Kurzintervention etwas dazu zu sagen.
Liebe Dame von den Linken, es ist erschütternd. Ich glaube langsam, dass Die Linke in diesem Land kein Verhältnis zur Demokratie und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden deutschen Staatswesens hat. Was Sie fordern, sind die Fortsetzung der Zerstörung unseres Landes durch offene Grenzen
und keinen Schutz mehr für unsere eigene Bevölkerung. Sie sind zusammen mit den Grünen diejenigen, die diese Republik unterwandern und kaputtmachen wollen. Das will ich nicht, und das wollen auch die Bürger dieses Landes keinen Tag mehr erleben.
Die Grenzkontrollen bringen etwas; das konnte man gestern im „Focus“ lesen. Die Zahl derjenigen, die glauben, einfach in unser Land kommen zu können, wenn sie nur wollen – auch ohne einen ordentlichen Aufenthaltstitel oder ohne eine Genehmigung –, muss zurückgehen. Unser Staat muss sagen: „Wir akzeptieren nur diejenigen, die etwas zu unserem Sozialprodukt beitragen“, statt unsere Bürger auszumisten und unser Land auszupressen.
Vielen Dank.