Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der

Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich aus dem EU-Ausschuss oder auch sonst kennt, wird sich vielleicht etwas wundern, aber auch ich, liebe Linke, war mal eine starke Kritikerin des Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten, auch noch 2021 bei meinem Einzug in den Deutschen Bundestag. Doch Sie alle wissen, dass wir hier im Bundestag, in den Ausschüssen, bei den Beratungen schon längst andere Töne anschlagen, nicht erst seit letzter Woche. Denn seit 2021 haben sich einige Dinge grundlegend geändert. Erstens: Das Abkommen selbst. In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro. Und in Deutschland hat das grüne Bundeswirtschaftsministerium entscheidend dazu beigetragen, das Abkommen weiterzuentwickeln, verbindliche Klimaelemente und Waldschutzziele zu verankern. Und die Missachtung, die Nichtumsetzung des Pariser Klimaabkommens kann nun zum Wegfall von Handelserleichterungen führen. Das ist ein echter Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Nichts Geringeres als die Weltordnung hat sich gewandelt. Spätestens mit der russischen Großinvasion in die Ukraine, mit der zunehmend aggressiven Handelspolitik Chinas und allerspätestens mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Oval Office ist doch vollkommen klar: Europa muss stärker werden, Europa muss unabhängiger werden, Europa braucht neue Partnerschaften. Deshalb haben wir anders als die Vorgängerregierung das CETA-Abkommen mit Kanada im Jahr 2022 hier im Deutschen Bundestag ratifiziert. Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Es braucht das Mercosur-Abkommen. Es ist nicht perfekt; aber es ist die richtige Antwort in dieser Zeit, um europäische Interessen selbstbewusst zu vertreten, statt anderen Mächten das Feld zu überlassen. Das sage ich auch mit Blick auf die Situation in unserer Wirtschaft. Ich spreche mit vielen Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand. Die fordern Wachstumsimpulse, die diese Bundesregierung nicht liefert. Von der Stromsteuersenkung, die ausbleibt, bis zur Zweckentfremdung des Sondervermögens. Und auch die Wachstumsprognose zeigt ganz klar: Die CDU liefert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, unsere Unternehmen fordern auch neue Handelsabkommen; denn sie verstehen sehr gut, dass dieser naive Umgang, den wir in der Vergangenheit mit China oder auch mit den USA hatten, keine Option mehr ist. Sie erwarten dann aber auch völlig zu Recht, dass sich Politik auch um Diversifizierung bemüht, diese ermöglicht und Handelsbarrieren gegenüber anderen Partnern abbaut. Es ist doch völlig klar: Zölle und andere Handelshemmnisse kosten auf beiden Seiten schlicht Geld; freier Handel hingegen schafft Wachstum und Wohlstand. Und nur mit einer starken europäischen Wirtschaft können wir auch unsere Vorstellung von internationaler Ordnung und Freiheit verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern deshalb das vorläufige Inkrafttreten von Mercosur. Das ist rechtlich möglich, ohne Verzögerung umsetzbar und keineswegs ungewöhnlich. Und wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen mit Indien. Auch dieses Abkommen ist nicht perfekt, zum Beispiel mit Blick auf die Beschränkungen bei den E-Autos; aber Indien als Player gewinnt geopolitisch rasant an Bedeutung. Die Vertiefung der Beziehungen mit Indien ist daher ein großer strategischer Erfolg, gerade auch gegenüber China. Die Verhandlungen sind auch gut gelungen, weil das Abkommen insgesamt schlanker ist als mit Mercosur und sensible Bereiche ausklammert. Das ist ein sinnvoller, pragmatischer Weg auch für künftige Abkommen. Denn was erleben wir bei Mercosur? Große Widerstände, insbesondere aus Frankreich und Polen. Sich über das Abstimmungsverhalten von grünen Europaabgeordneten aufzuregen und zu ärgern – das habe auch ich getan –, ist völlig nachvollziehbar; es ist aber auch sehr einfach. Die größere Herausforderung ist doch, dass auch liberale und konservative Abgeordnete aus Frankreich und Polen entschlossen gegen das Mercosur-Abkommen sind. Die Zeit, in der wir leben, verlangt einiges von demokratischen Parteien ab: europäische Kompromissfähigkeit vor Parteilogik und vor nationale Partikularinteressen zu stellen, Kompromisse in der demokratischen Mitte zu suchen, statt fahrlässig oder gezielt Mehrheiten mit rechtsextremen Europafeinden in Kauf zu nehmen. Wenn wir uns jetzt nach der berechtigten Kritik durch CDU und CSU an der Abstimmung über Mercosur auch im Europäischen Parlament alle hinter diesen Prinzipien versammeln könnten und Sie dafür hier Ihre Zusage gäben, dann wäre das eine wirklich sehr erfreuliche Neuigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und europapolitisch gilt: Die führenden europäischen Staaten müssen zusammenhalten. Gerade mit Polen spricht die Bundesregierung im Bereich der Handels-, aber auch der Sicherheitspolitik viel zu wenig – das hat man heute auch bei der Regierungserklärung des Kanzlers klar herausgehört –, und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur wenn Europa im Inneren zusammenhält, ist es nach außen ein verlässlicher Partner. Und das müssen und wollen wir sein: ein starker, attraktiver Partner in der Welt. Vielen Dank.