Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt

Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal sachlich. Ich habe mir Ihren Antrag zu den Infrastrukturen genau durchgelesen. Zum BAföG hat der Kollege Ebmeyer ja schon erschöpfend gesprochen; den anderen Antrag gehe ich jetzt mal Punkt für Punkt durch. Erstens: finanzielle Anforderungen. Sie fordern Milliardeninvestitionen, nennen aber weder konkrete Summen noch gesicherte Finanzierungsquellen. Das ist Symbolpolitik, keine seriöse Haushaltspolitik. Zweitens: föderaler Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie beklagen die Länderzuständigkeit, schlagen dann aber einen Bund-Länder-Pakt vor, der die Verantwortung wieder im Bund konzentrieren soll. Damit wird die mühsam erarbeitete Föderalreform untergraben. Nicht sinnvoll. Drittens: haushaltspolitisch unrealistisch. Die vorgeschlagene 50 : 50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds und Ländern existiert in dieser Form nicht, ist insofern keine Grundlage für eine Lösung.