Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich bin einigermaßen erstaunt. Sie reden bei verschiedenen Gelegenheiten nämlich ganz unterschiedlich. Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau. Und genau das tun wir: Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen wollen. Herr Gastel, zweiter Punkt. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene. 106 Milliarden Euro in die Schiene! Das ist wesentlich mehr als jemals zuvor. Da können Sie doch nicht sagen, wir steckten kein Geld in die Schiene, sie werde vernachlässigt. Herr Gastel, dritter Punkt; hören Sie zu. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Sie haben das Prinzip noch nicht verstanden, nämlich dass wir über das Sondervermögen Erhaltungsmaßnahmen machen – bei Schiene, bei Straße, bei Digitalisierung der Schiene – und dass wir die Mittel, die wir im Haushalt veranschlagen werden, in Neu- und Ausbau stecken. Lassen Sie sich überraschen, was dieser Haushalt Ihnen präsentieren wird. Man soll immer schön warten, bis man die Fakten auf dem Tisch hat.