Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, wir haben Erhalt vor Neubau vereinbart – das entspricht, glaube ich, auch Ihrer politischen Haltung –, und genau diese Maßnahmen sind im Sondervermögen veranschlagt. Aus den Mitteln des Sondervermögens kann ich nur Erhalt und Modernisierungsmaßnahmen finanzieren und keine Neu- und Ausbauprojekte. Ich teile Ihre Auffassung, dass wir auch bei Neu- und Ausbau – auch und gerade bei der Schiene – vorankommen müssen, und deshalb werden wir uns bei den Projekten, die baureif werden, dann darum kümmern, dass wir die Finanzierungen gestemmt bekommen.