Rede von Esra Limbacher (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Esra Limbacher (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Ich danke Ihnen, dass Sie darauf noch einmal Bezug genommen haben. – Ich will eines feststellen: Sie haben gar nichts zu den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt, die auf unseren Baustellen tätig sind und eben nicht aus Deutschland kommen. Darauf wollte ich eigentlich hinaus. Das war mein Punkt. Dazu haben Sie nichts gesagt. Zweitens. Sie haben zum Thema Grundsteuer gesprochen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch nichts dazu gesagt, dass sie in der betreffenden Kommune erhöht wurde, obwohl Ihr Bürgermeister genau das Gegenteil im Wahlkampf versprochen hat. Da ich selber bis heute in einem kommunalen Parlament sitze, lieber Kollege – und das schon seit über zehn Jahren –, kann ich Ihnen sagen, dass der Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, nicht von irgendjemandem aus dem Gemeinde- oder Stadtrat kam, sondern vom Bürgermeister selbst. Das ist die Wahrheit. Zweiter Punkt. Sie haben konkret vorgeschlagen – das interessiert bestimmt viele Kommunen und auch die vielen Tausenden, die ehrenamtlich in den kommunalen Räten tätig sind –, die Grundsteuer zu streichen. – Genau. – Es ist legitim, das zu fordern. Dann kann man aber nicht gleichzeitig sagen, die Kommunen sind unterfinanziert; denn die Grundsteuer ist eine der wesentlichen Einnahmequellen unserer Kommunen. Sie wollen diese Kommunen nicht mehr weiterfinanzieren. Das ist die Wahrheit! Tut mir leid.