Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vorweg: Ich glaube, wir sind uns einig, dass es ein großes Ärgernis ist, wenn die Monopolkommission feststellt, dass 100 bis 200 Millionen Euro vom Tankrabatt eben nicht weitergegeben wurden. Sie streiten gerade in der Koalition über die BAföG-Erhöhung. Diese wäre damit mehrfach zu finanzieren gewesen. Also, dieses Ärgernis bleibt, und ich denke, wir sind uns auch einig, dass man an der Stelle wenig von Markt sprechen kann, weil wir es mit vermachteten Marktstrukturen zu tun haben. Nun ist es ja so, dass es diesen Gewinnmargendeckel in einigen europäischen Ländern gibt: in Österreich, in Belgien. Ich habe das vorhin aufgezählt. Sie und auch der Kollege Marvi haben durchaus wichtige Fragen aufgeworfen, die wir uns auch gestellt haben und denen wir gerne nachgehen würden. Deswegen würde ich Sie gerne fragen – konstruktiv und lösungsorientiert, wie man uns kennt –: Was halten Sie davon, im Ausschuss mal eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen und sich wirklich detailliert auch mit den Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern auseinanderzusetzen? Denn die haben es ja umgesetzt; es ist europarechtskonform. All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können.