Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen. Da konnten aber die Koalitionspartner natürlich überall auf Enthaltung gehen. Deswegen gibt es keine Anrufung eines Vermittlungsausschusses, weil wir dafür keine Mehrheit haben. Zweitens. Wie falsch wir das finden, haben alle grünen Länder in einer Protokollnotiz zum Ausdruck gebracht. Und es ist absoluter Konsens, dass aus ökologischen und ökonomischen Gründen der Tankrabatt eine Schwachsinnslösung ist. Und ich verstehe nicht, dass ausgerechnet die CDU – die sich doch mal die Partei der Marktwirtschaft genannt hat – immer wieder ein Instrument auf den Tisch legt, obwohl wir wissen, dass es vollkommen absurd ist, gegen eine Mengenknappheit im Markt ansubventionieren zu wollen. Jeder Ökonom weiß, dass das nicht funktioniert. Jeder Ökonom schreibt Ihnen ständig ins Stammbuch, dass das nicht funktioniert. Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben. 400 Millionen Euro wäre die Summe gewesen, die der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende im Bundeshaushalt ausmacht. Sie verschwenden Geld an Mineralölkonzerne, das Sie stattdessen den Familien geben könnten, nur weil Sie zu faul sind, sich für einen besseren Weg zu entscheiden. Sie sind die – –