Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin Dröge, Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir wollen diesen Familien auch in Zukunft helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen und auch unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag beschlossen wird.