Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade etwas sehr Klassisches von rechts gehört. Es wird vor allem auf Geflüchtete sowie Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gezeigt. Währenddessen findet etwas anderes so gut wie gar nicht statt: die Einbeziehung vor allem der Reichen, der Privatversicherten. Nun hat Kollegin Zeulner von der CDU/CSU diese Woche einen Vorschlag gemacht, wie das passieren könnte. Meine Frage: Teilen Sie als Staatssekretär beim Gesundheitsministerium die Auffassung, dass man die Einkommensbasis verbreitern sollte, indem man Privatversicherte und Bezieher höherer Einkommen einbezieht, oder wird auch in der nächsten Reform dazu nichts Fundamentales drinstehen? Das hätte zur Folge, wie wir gerade gehört haben, dass weiterhin mit dem Finger nach unten gezeigt wird auf diejenigen, die sowieso schon sehr wenig haben.