Rede von Holger Mann (SPD) – Vereinbarte Debatte

Rede von Holger Mann (SPD) – Vereinbarte Debatte Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Heute sind Ausbildung und Studium für viele junge Menschen ein echtes Armutsrisiko geworden. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in Armut. Wer in einer WG oder alleine wohnt, gibt im Schnitt 53 Prozent seines Einkommens für das Wohnen aus. Das ist keine Randerscheinung – das ist eine strukturelle finanzielle Überlastung, die wir beenden müssen. Generationsgerechtigkeit heißt deshalb für uns: in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern ein Gebot der Fairness. Studierende und Auszubildende sind die wichtigste Ressource, die unser Land hat. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre. Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. In den meisten Hochschulstädten reicht die aktuelle Pauschale nicht einmal für die Kaltmiete. Das ist keine Zusatzleistung – das ist eine längst überfällige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung soll vollumfänglich digitalisiert werden. Wir lehnen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben – höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen – sieht aber keine Gesetzesänderung vor und entfaltet damit keine konkreten Rechtswirkungen. Wer ernsthaft etwas für Studierende und Auszubildende tun will, der muss die vereinbarte Koalitionsreform jetzt umsetzen – nicht Symbolanträge stellen. Die Ausbildungsförderung ist Teil des Generationenvertrages. Wer hier spart oder blockiert, der gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Reform ist vereinbart, ausverhandelt, und die Finanzierung ist abgesichert. Wir stehen zu unserem Wort: Sie muss zum Wintersemester 2026/27 kommen.