Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Vereinbarte Debatte

Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Vereinbarte Debatte Zur Debatte zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2234 erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert werden muss. Das ist kein Privileg für junge Menschen, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft; es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Deshalb stehe ich zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt – in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und für die Folgejahre. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von derzeit 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von einzelnen Reformschritten unabhängiger, und trotz Inflation wird der Zugang zum BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig muss mit der Novelle Bürokratie abgebaut werden. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Zudem soll die Antragstellung über BAföG Digital vollständig digitalisiert werden. Ich lehne den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift und nicht ausreichend genug ist. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben – höhere Sätze, zusätzliche Zuschüsse und geringere Rückzahlungen –, entfaltet aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Ich stehe für verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27 umgesetzt wird und ich gemeinsam mit allen Partnern an ihrer Verwirklichung arbeite.