Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Sie haben gerade gesagt: „keine […] zusätzliche Maßnahme“. Ich will hier nur sagen: Erst gestern hat der Bundesumweltminister ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land voranbringen. Was die Subventionen angeht: Ja, wir sind gerade in einem Prozess; dazu haben wir uns in der Regierung auch verpflichtet. Wir müssen Subventionen, Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abbauen; aber da warten Sie bitte noch, bis wir die Ergebnisse in der Regierung geeint haben. – Vielen Dank.