Rede von Rainer Groß (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Rainer Groß (AfD) – Befragung der Bundesregierung Herr Bundesminister, der Bundeshaushalt 2027 wurde gerade von dem Kollegen angesprochen. Sie als Bundesregierung gehen selber davon aus, dass bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen deutliche Einsparungen erfolgen müssen. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes 2027 an. Sehen Sie angesichts der Größenordnung des KTF mit maximal 41 Milliarden Euro und nur 22 Milliarden Euro investiven Ausgaben nicht auch wie wir ein deutliches Einsparpotenzial in diesem Sektor?