Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Nein, vielen Dank. Ich muss in den Berliner Wahlkampf zurück. Jede Stimme zählt. Wir können dabei nicht ignorieren, dass wir dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn wir den Kernhaushalt und das Sondervermögen zusammennehmen, werden wir im kommenden Jahr rund 204 Milliarden Euro über neue Kredite finanzieren. Knapp ein Drittel des Geldes, das wir ausgeben, ist auf Pump, kostet Zinsen und muss von kommenden Generationen zurückgezahlt werden. Das darf kein Dauerzustand werden. Wolfgang Schäuble hat es schon vor vielen Jahren auf den Punkt gebracht und gesagt, bei solider Finanzpolitik muss es darum gehen, „Defizite zu reduzieren und zugleich die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit in unserem Land sicherzustellen“. Ich finde, dieser Satz hat nichts von seiner Aktualität verloren. Denn solide Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Auf Dauer gibt es das eine nicht ohne das andere. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt mit der Konsolidierung beginnen. Die Ressorts leisten ihren Beitrag. Förderprogramme und Finanzhilfen werden überprüft. Bürokratie soll abgebaut, Verwaltung effizienter und staatliches Handeln wirksamer werden. Aber auch hier sollten wir ehrlich sein: Das ist der Einstieg. Große strukturelle Reformen und bittere Einschnitte liegen noch vor uns. – Wir müssen bei Rente und Gesundheit reformieren. Wir müssen Subventionen und Förderprogramme konsequenter darauf prüfen, ob sie überhaupt wirken. Und vor allen Dingen müssen wir wieder stärkeres Wirtschaftswachstum ermöglichen. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Der Bundeshaushalt 2027 setzt Prioritäten. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und in unsere Sicherheit. Gleichzeitig beginnen wir mit der notwendigen Konsolidierung. Für die kommenden Jahre ist klar: Eine Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent ist kein Dauerzustand. Der Maßstab muss deshalb sein – wie vom Finanzminister ausgerufen –: investieren, reformieren, konsolidieren. Gleiches gilt auch in Berlin, wo wir in neun Tagen, am 20. September, ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Natürlich geht es um Berliner Themen. Aber eine Grundfrage ist genau dieselbe, über die wir hier in der Woche gesprochen haben: Was bekommen die Menschen für ihr Steuergeld vom Staat? Was dürfen sie zu Recht erwarten? – Wenn die politische Linke behauptet, man könne alle Probleme mit noch mehr staatlichem Geld lösen, muss man feststellen: Für die versprochenen Wohltaten fehlt schlicht das Geld. Der Staat muss sparen und funktionieren. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Voraussetzung dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt – im Bund und in Berlin.