Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt; denn wir müssen uns natürlich auch immer die Spielregeln am Markt anschauen. Der Parteivorstand hat zudem eine Länderöffnungsklausel vorgeschlagen – sie wird jetzt geprüft –, und das begrüßen wir natürlich.