Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die exzellenten Expertinnen und Experten der Regierungskommission gelobt. Die haben Ihnen als Bundesregierung ja ein Maßnahmenpaket im Umfang von 42 Milliarden Euro angeraten. Sie legen jetzt ein Gesetz vor, das nicht 42 Milliarden Euro vorsieht, sondern nur 16 Milliarden, und das im zweiten Schritt auch noch unausgewogen ist. Ihre Expertinnen und Experten hatten Ihnen ja dringend geraten, nicht nur mehr Maßnahmen zu machen, sondern sie sollten auch ausgewogen sein, beispielsweise sollte durch ein Maßnahmenpaket die Pharmaindustrie mit 6 Milliarden Euro beteiligt werden und dazu beitragen, dass die Ausgaben der Krankenversicherung besser unter Kontrolle gebracht werden. Dass das so unausgewogen ist, führt dazu, dass beispielsweise die Krankenhäuser in große Gefahr kommen. 60 Prozent der Kliniken werden 2027 mit diesem Gesetz rote Zahlen schreiben. Bis zu 50 Prozent könnten bis 2030 insolvent gehen. Was werden Sie den Krankenhäusern sagen, die jetzt in große Not geraten, weil mit dieser Politik Geld, das vorher mit der Gießkanne ausgeteilt wurde, jetzt mit dem Rasenmäher wieder eingesammelt wird?