Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dahmen, für die Frage. Ich mache das mal an drei Punkten, die Sie angesprochen haben, fest. Der erste Punkt ist: Warum haben wir das Gesamtvolumen der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit nicht „eins zu eins“ – in Anführungsstrichen – umgesetzt, bzw. warum bringen wir das nicht als Vorschlag in den Bundestag ein? Also, Sinn und Zweck dieser Kommission war ja nicht, Vorschläge zu machen, die eins zu eins umgesetzt werden, sondern die Kommission hat den Auftrag gehabt, Vorschläge zu unterbreiten, natürlich auch in einem viel größeren Volumen, damit wir als Politik, damit Sie als Parlament entsprechende Auswahlmöglichkeiten haben. Also, 42 Milliarden Euro Einsparungen wären möglich, wenn man alle Maßnahmen umsetzen würde. Aber die Idee war immer, zu sagen: Wir haben ein größeres Budget, damit wir die Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro, die für das nächste Jahr prognostiziert ist, decken können. Das ermöglicht auch eine gewisse Flexibilität, welche Maßnahmen man eventuell auch in leicht abgeschwächter Form macht. Zweitens. Wenn Sie jetzt insinuieren, dass dabei einzelne Akteure überhaupt nicht beteiligt werden, dann kann ich dem auch wieder nur widersprechen. Wir haben erst vor Kurzem das Krankenhausreformanpassungsgesetz verabschiedet, das ja gerade den Sinn und Zweck verfolgt, das Krankenhaussterben zu bremsen, –