Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Hat die Bundesregierung Informationen zu den in Medienberichten vorgelegten Hinweisen (vergleiche www.dw.com/de/christian-schmidt-hoher-repraesentant-bosnien-herzegowina-milorad-dodik-republika-srpska/a-77117542), wonach der angekündigte Rückzug Christian Schmidts als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Druck der US-Administration unter Präsident Donald Trump und energiewirtschaftlichen Interessen von mit der Trump-Familie verbundenen Investoren an einem Pipelineprojekt in Bosnien und Herzegowina stehen könnte, und, wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre bisherige Unterstützung des Amtes des Hohen Repräsentanten, das seit Jahrzehnten tief in die demokratische Selbstbestimmung Bosniens und Herzegowinas eingreifen kann? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Der Hohe Repräsentant hat am 12. Mai 2026 im Rahmen der regulären Berichterstattung vor dem VN-Sicherheitsrat erklärt, sich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückzuziehen. Die Bundesregierung respektiert diese Entscheidung und dankt Christian Schmidt ausdrücklich für seine Arbeit für Frieden, Stabilität und den Zusammenhalt von Bosnien und Herzegowina. Die Bundesregierung unterstützt die Institution des Hohen Repräsentanten als Garant für die Sicherung der zivilen Aspekte der Daytoner Friedensordnung.