Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026

Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 58 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 80 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 66, 67 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 8 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 59 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 27 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Fischer, Simone (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 17 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 76, 77 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 82 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 9 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Abgeordnete Nummer der Frage Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 62, 63 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 37 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 71 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 60 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 52 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 53 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 57 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 30 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 49 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 20 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 70 Abgeordnete Nummer der Frage Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 34, 81 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19 Abgeordnete Nummer der Frage Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 29 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 6 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 22 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 1. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welchen Anteil der von der FinanzKommission Gesundheit für 2027 prognostizierten GKV- Deckungslücke von 15,3 Mrd. Euro führt die Bundesregierung auf die Gesundheitsversorgung von Personen zurück, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ohne eigene Beitragszahlung beziehen, und plant das Bundesministerium für Gesundheit konkrete Maßnahmen, um diese versicherungsfremden Leistungen aus dem GKV-System herauszurechnen, und wenn ja, welche (vgl. www.bundesg esundheitsministerium.de/ministerium/meldunge n/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-0 3-26, abgerufen am 29. April 2026)? 2. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Mehrbelastung für Verbraucher erwartet die Bundesregierung durch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, und wie passt dies zu ihrem Anspruch, Bürger bei Lebensmittelpreisen nicht zusätzlich zu belasten? 3. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche konkreten Änderungen bringt das geplante neue Gesundheitssparpaket mit sich, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor (Quelle: www.tagesschau.de/inland/inne npolitik/gesundheitsreform-krankenversicherung- neu-100.html)? 4. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung, die Menschen im Hitzesommer 2026 zu schützen, und welche Haushaltsmittel stellt sie hierfür konkret bereit? 5. Abgeordneter Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet das Bundesministerium für Gesundheit die im Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Abkehr von der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern gerade vor dem Hintergrund vieler ohnehin wirtschaftlich stark angeschlagener Kliniken, und wie will das Bundesministerium für Gesundheit sicherstellen, dass Krankenhäuser tarifliche Lohnsteigerungen künftig finanzieren können, ohne dass dies zulasten der Versorgungsqualität geht oder den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken weiter erhöht? 6. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum plant die Bundesregierung in ihrem Entwurf des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die angekündigte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke trotz des dringenden gesundheitspolitischen Handlungsbedarfs (www.vzbv.de/meldunge n/verbraucherzentrale-zuckersteuer-ist-ueberfae llig) erst ab 2028 einzuführen, und wann genau wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorlegen? 7. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum diskutiert die Bundesregierung nach meinem Eindruck öffentlich bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nur über die defizitäre Finanzierung für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger und nicht auch über die beitragsfrei mitversicherten Kinder, deren Kosten auch jetzt nicht durch den jährlichen Steuerzuschuss gedeckt sind? 8. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was tut das Bundesministerium für Gesundheit gegen die dauerhafte und mehrfache Belastung von großen Teilen der Bevölkerung mit Schadstoffen wie Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), Polychlorierten Biphenylen (PCB), Metallen und Pestiziden, die laut Aussage der Bundesregierung „besorgniserregend“ ist und „langfristige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann“ (siehe Bundestagsdrucksache 21/5463)? 9. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie verhindert die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, dass ihre Sparpläne am Ende zu schlechterer Versorgung führen, gerade bei Menschen mit geringem Einkommen oder chronischen Erkrankungen? 10. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die im Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geplanten Streichungen in den Vergütungsstrukturen in der Psychotherapie das psychotherapeutische Versorgungsangebot für GKV- Versicherte nicht reduziert wird und Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz sich nicht weiter verlängern? 11. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Information und Aufklärung zur Organspende weiter zu stärken, auch angesichts der im Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geplanten Streichung der Vergütungszuschläge der Organspendenberatung in Arztpraxen? 12. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ordnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es laut Weltgesundheitsorganisation aufgrund zunehmender Resistenzproblematik immer schwieriger wird, bestimmte Infektionen zu behandeln, und dies eine wachsende Bedrohung für die globale Gesundheit darstellt, das Verhältnis der im Jahr 2023 eingesetzten Antibiotika in Deutschland mit 310 Tonnen für Patienten in der Humanmedizin und mit 529 Tonnen in der Tierhaltung ein? 13. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche politischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, von den 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit mit einem Gesamteinsparpotenzial von 42,3 Mrd. Euro nur Maßnahmen im Umfang von 16,3 Mrd. Euro bzw. 38,5 Prozent des Gesamteinsparpotenzials umzusetzen, und warum wurden insbesondere die laut der Kommission strukturell wirksamsten Maßnahmen auf der Einnahmeseite, wie die deutliche Erhöhung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel, nicht in dem von der Kommission vorgeschlagenen Umfang in den Gesetzentwurf übernommen, obwohl diese Maßnahme zu deutlichen Entlastungen für Versicherte, Betriebe und Beschäftigte führen würde? 14. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Gesundheit (bitte die Antwort begründen)? 15. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Maßnahmen plant die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wirksam entgegenzuwirken (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/ wirtschaft/fachkraefte-mangel-gesundheit-pflegek raefte-bau-100.html)? 16. Abgeordnete Simone Fischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern ist die in Entwürfen aus dem Bundesministerium für Gesundheit vorgesehene Verlängerung der Verweildauer in den Zuschlagsstufen für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner um jeweils sechs Monate im Rahmen der anstehenden Reform der sozialen Pflegeversicherung (vgl. Berichterstattung im RedaktionsNetzwerk Deutschland: www.rnd.de/politik/warken-plan-fuer-pflege reform-heimbewohner-sollen-staerker-belastet-we rden-DCL24NLPZNCOHDUY2TM7D5TC6 I.html, 21. April 2026) aus Sicht der Bundesregierung mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sowie dem Auftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, die pflegebedingten Eigenanteile zu begrenzen, vereinbar, und wie begründet die Bundesregierung die daraus resultierenden Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen insbesondere in den ersten Jahren des Heimaufenthalts? 17. Abgeordnete Simone Fischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Abstimmung mit den Ländern zu den Reformüberlegungen der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung vor dem Hintergrund, dass mehrere Länder – insbesondere SPD-geführte Ministerien – fehlende Abstimmung, unklare Finanzierung und drohende Mehrbelastungen für Pflegebedürftige kritisieren (vgl. Berichterstattung im Tagesspiegel Background, Gesundheit & E-Health: https://background.tagesspiegel.de/gesu ndheit-und-e-health/briefing/warkens-reformplaen e-stossen-auf-widerstand-der-laender, 24. April 2026), und wie erklärt sie diesen Befund? 18. Abgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) Welche Auswirkungen werden die im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen laut Einschätzung der Bundesregierung auf die Versorgung psychotherapeutischer Leistungen haben, und auf welche Daten und Analysen stützt sich die Bundesregierung dabei, nachdem die FinanzKommission Gesundheit die Maßnahmen unter der Kategorie B (als Einsparung mit unsicheren Auswirkungen auf die Versorgung) ausgewiesen hat? 19. Abgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den geplanten Streichungen von Zuschlägen für die Kurzzeittherapie im Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im letzten Jahr festgehaltenen Absicht, die Vergütungsstrukturen anzupassen, „um eine bedarfsgerechte Versorgung mit Blick zum Beispiel auf die Kurzzeittherapie zu ermöglichen“? 20. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie begründet die Bundesregierung die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene faktische Ausschließlichkeit kieferorthopädischer Behandlungen durch Fachzahnärzte für Kieferorthopädie, obwohl auch approbierte Zahnärzte im Rahmen ihrer bundeseinheitlichen Ausbildung bereits zur Diagnostik und Behandlung kieferorthopädischer Fehlstellungen befähigt sind, und sieht sie die Gefahr einer grundlegenden Zweiteilung des bislang einheitlichen zahnärztlichen Berufsbildes, und wenn nein, warum nicht? 21. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Wird sich die Bundesregierung gegen die von ärztlichen Fachverbänden prognostizierte Beeinträchtigung der ambulanten HIV-Versorgung in Deutschland durch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz einsetzen (siehe www.dagnae.de/i mages/pdf/PM_GKV_Gesetz_Dagnae_DAIG_D GI.pdf), und wenn ja, wie? 22. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Leitet die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit bisexueller Menschen aus der aktuellen Studienlage zu diesem Thema ab, und wenn ja, welche? 23. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung angesichts der geplanten zukünftigen eingeschränkten Tarifrefinanzierung auf den Fachkräftemangel? 24. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Apothekenfixum zu erhöhen, und welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante gleichzeitige Anhebung des Apothekenfixums und des Apothekenabschlags auf die gesetzliche Krankenversicherung? 25. Abgeordnete Stella Merendino (Die Linke) Sieht die Bundesregierung die Gefahr, mit den gesetzlichen Änderungen am Pflegebudget im Rahmen der GKV-Reform und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz den Druck auf die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus zu erhöhen, mit der Folge, dass die Gehälter stagnieren oder sinken und die Belastung der Pflegekräfte steigt, und wenn nein, warum nicht? 26. Abgeordnete Stella Merendino (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 25, Plenarprotokoll 21/73, dass mit den Änderungen am Pflegebudget im Rahmen der GKV-Reform und des Krankenhausreformanpassungsgesetzes keine Stagnation oder Absenkung der Zahl der Pflegekräfte beabsichtigt ist, angesichts der jüngst erfolgten Kündigung des Entlastungstarifvertrags für die Pflege durch die Berliner Charité- Universitätsmedizin mit Verweis auf ebendiese Reform, und sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass weitere tarifliche Errungenschaften der Pflegekräfte durch die Reform gefährdet sind? 27. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Einsatz telemedizinischer Verfahren in der Blutspende, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit dem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss vom 14. Januar 2026 unternommen, um die Verordnung zum Abschluss zu bringen? 28. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz erheblicher medizinischer Fortschritte der Zusammenhang zwischen Armut und schlechter Gesundheit in Deutschland weiterhin erhalten bleibt, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zu verhindern, dass der Zugang zu psychologischer Unterstützung und hochwertiger medizinischer Versorgung zu sehr vom Einkommen abhängt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 29. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung einer stabilen Düngemittelversorgung, obwohl die EU-Kommission wegen steigender Preise und Lieferstörungen einen eigenen Düngemittel-Aktionsplan vorbereitet? 30. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, konkrete Maßnahmen, um dem vom Deutschen Bauernverband prognostizierten Rückgang des heimischen Obst- und Gemüseanbaus infolge der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro entgegenzuwirken, nachdem sein Haus eine Ausnahmeregelung für Saisonarbeitskräfte als rechtlich unzulässig eingestuft hat, und wenn ja, welche (vgl. agrarheu- te.com – www.agrarheute.com/politik/ gutachtenbestaetigt-ausnahmen-mindestlohn-landwirtschaf t -moeg l i ch - 639 733, abgerufen am 29. April 2026)? 31. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie werden die beiden Positionen – die Forderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) nach einem Budget von 500 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und die Position des Bundesministeriums der Finanzen, das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtbudget des mehrjährigen Finanzrahmens zu kürzen – in der Bundesregierung zusammengebracht, und welche Vorschläge macht das BMLEH im europäischen Agrarrat, um die Mittel so einzusetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe, eine vielfältige Agrarstruktur und die Umwelt langfristig davon profitieren (www.tagesschau.de/ausland/europa/haush alt-eu-bundesregierung-kritik-100.html, www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung- derbundesregierung-zum-vorschlag-der-europaeische n-kommission-ueber-einen-mehrjaehrigen-finanzr ahmen-der-eu-2365284?view=renderNewsletter Html, www.bmleh.de/SharedDocs/Interviews/DE/ 2026/2026-01-30-topagrar.html)? 32. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bleibt es trotz des Krieges im Iran und der daraus resultierenden geopolitischen Krise inklusive anfälliger Lebensmittellieferketten dabei, dass die Bundesregierung eher auf eine Agrarexportstrategie zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft setzt und meines Erachtens keine gleichwertigen Anstrengungen plant, um vielfältige, regionale Wertschöpfungsketten und das Lebensmittelhandwerk vor Ort zu stärken, und wenn ja, wie will die Bundesregierung eine krisenfeste Lebensmittelproduktion und Ernährungsversorgung sichern, also auch künftige Lieferkettenunterbrechungen abfedern (https://background.tagesspiegel.de/agra r-und-ernaehrung/briefing/wie-alois-rainer-neue-a grarmaerkte-erschliessen-will, www.bmleh.de/Sh aredDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/120-agrare xportstrategie.html)? 33. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung umzusetzen, um vor dem Hintergrund der infolge des Krieges gegen den Iran zu erwartenden Kostensteigerungen und Ernteausfällen in der landwirtschaftlichen Produktion und den damit zu erwartenden Lebensmittelpreissteigerungen von bis zu 0,8 Prozent monatlich (www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/inflation-preisschock-bei-lebe nsmitteln-oekonomen-fordern-entlastungen/10022 4046.html, aufgerufen am 15. Mai 2026) Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erzeugerinnen und Erzeuger vor Kostenexplosionen zu schützen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 34. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern war das Bundesministerium für Gesundheit bei der Erarbeitung der „Baugesetzbuch- Novelle“ (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts) beteiligt, und welche Positionen wurden in Bezug auf den notwendigen Hitzeschutz eingebracht, um negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 35. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Kostensteigerung nimmt die Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts an (bitte die ursprünglich angenommenen sowie die derzeit angenommenen Kosten angeben), und welche Kosten sind explizit für die neue Dienstwohnung des Bundeskanzlers im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts veranschlagt? 36. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche Argumente hat Bundeskanzler Friedrich Merz bereits von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) „gelten lassen“, und wo hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in Erwägung gezogen, dass Personen dieser Partei „auch recht haben könnten“, vor dem Hintergrund seiner Äußerung auf dem „Tag des Lokaljournalismus“ (Friedrich Merz: „Deswegen möchte ich, […] dass wir uns aber auch zuhören, dass wir auch Argumente gelten lassen und dass wir auch immer mit dem Anspruch in eine Diskussion gehen, der andere könnte auch recht haben. So, und das ist jedenfalls meine Überzeugung, ob mir das immer gelingt, das müssen Sie beurteilen, können Sie besser beurteilen als ich selbst. Da bin ich befangen“, Tag des Lokaljournalismus: „Town-Hall“ mit Friedrich Merz, 30. April 2026, www.youtub e.com/live/vD12UWKri-M?t=3015)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 37. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Kosten sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für floristische Leistungen einschließlich des hierfür verwendeten Materials und des gebundenen Personals entstanden (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? 38. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stellt die Bundesregierung sicher, dass die jüngste Entscheidung der öffentlichen bilateralen Gläubiger, ihr Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2030 zu verlängern, nicht dazu führt, dass Hilfsgelder der Geberstaaten für den Schuldendienst an private Vorkriegsgläubiger abfließen, da durch den zeitlichen Aufschub der öffentlichen bilateralen Restrukturierung der notwendige Druckpunkt für eine zeitnahe zweite Einbeziehung der privaten Anleihegläubiger im Sinne der „Comparability of Treatment“ entfallen ist, und wenn ja, wie, und plant das Bundesministerium der Finanzen konkrete Mechanismen, um einen solchen faktischen Bail-out privater Investoren durch öffentliche Mittel zu verhindern, und wenn ja, welche? 39. Abgeordneter Sahra Mirow (Die Linke) Wie gestalten sich die Verfahren in den Ländern gemäß § 5 der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“, in dem die Länder dazu verpflichtet waren, dem Bund einmalig, spätestens bis zum 31. März 2026, über ihre Verfahren zur Durchführung des LuKIFG, den Anteil der nach § 1 Absatz 2 LuKIFG für die kommunale Infrastruktur zu verwendenden Mitteln, die Schwerpunkte der Verwendung der Bundesmittel, die vorgesehene Berücksichtigung der Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen und ihre Verfahren zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung in Ländern und Kommunen zu berichten, entsprechend der im § 5 Absatz 2 der o. g. Verwaltungsvereinbarung abgeforderten Berichtspunkte, und wie wurde die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sowie der demografische Wandel bei der Ausgestaltung der Programme berücksichtigt? 40. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode vor dem Hintergrund eines an mich herangetragenen Anliegens eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auch für selbstständige Bühnen- und Kostümbildner im Theaterbereich (z. B. Szenografen) einzuführen, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Ausweitung bzw. Anwendung der bestehenden Umsatzsteuerbefreiung für künstlerische Leistungen (vgl. § 4 Nummer 20 UStG) auf diese Berufsgruppen? 41. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Wurde bzw. wird das Aktionsbündnis „widersetzen“, das öffentlich zur Verhinderung des AfD- Bundesparteitags in Erfurt aufruft und die AfD mit dem Faschismus identifiziert sowie anderen Parteien vorwirft, der AfD nachzueifern (www.tik tok.com/@widersetzen_leipzig/video/763928411 1122648323?_r=1&_t=ZG-96K5p1n1x8S), mittelbar und bzw. oder unmittelbar durch Bundesmittel gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? 42. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz eines spezifischen Monitorings der Financial Intelligence Unit zum Themenkomplex „Epstein“ bislang keine neuen Erkenntnisse vorliegen? 43. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Auswirkungen erhofft sich die Bundesregierung durch die Senkung der Luftverkehrsteuer zu erreichen, wenngleich im Gesetzentwurf darauf verwiesen wird, dass „[w] esentliche Auswirkungen auf den gewerblichen Passagierflugverkehr […] mit der Rückkehr zu den vor dem 1. Mai 2024 geltenden Steuersätzen nicht erwartet [werden]“ und „Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, […] nicht zu erwarten [sind]“? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 44. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche konkreten gesetzgeberischen und infrastrukturellen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, wonach der mehrtägige Berliner Strom-Blackout im Januar 2026 ein „falsches Verständnis von Resilienz“ und „grundlegende Defizite in der Krisenvorsorge“ offengelegt hat, und bis wann ist mit der Umsetzung eines verbindlichen, bundesweit einheitlichen Schutzniveaus für kritische Infrastrukturen zu rechnen (www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2026/bedin gt-resilient-was-der-berliner-blackout-anfang-202 6-fuer-die-deutsche)? 45. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell Ressourcen an explosionsgeschützten Fahrzeugen, die im Rahmen der Waldbrandbekämpfung auf munitionsbelasteten Flächen einsetzbar sind, und in welchem Umfang stehen bundesweit Einsatzmittel zur Brandbekämpfung aus der Luft bereit? 46. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drohnenkompetenz- und -abwehrzentren in den Bundesländern entstanden, wie zuletzt eines in Bayern, und welche Kriterien für die Zusammenarbeit mit dem Drohnenabwehrzentrum der Bundespolizei gibt der Bund hinsichtlich Ausstattung und Vernetzung vor? 47. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haben deutsche Behörden im Jahr 2025 sowie im laufenden Jahr 2026 Geld an die de-facto- Autoritäten Afghanistans bzw. deren Vertreter für die Durchführung von Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung afghanischer Staatsangehöriger (siehe www.tagesschau.de/inve stigativ/ndr/taliban-deutschland-afghanistan-10 0.html) gezahlt, insbesondere für die Anhörung der vorgeladenen Personen, die Ausstellung von Dokumenten oder weitere damit verbundenen Dienste, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte die Gesamtbeträge je genannter Leistung auflisten und angeben, ob diese bereits ausgezahlt wurden oder noch ausstehen)? 48. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wurden jeweils 2025 und 2026 nach Afghanistan abgeschoben (bitte nach Vorliegen und Nichtvorliegen strafrechtlicher Verurteilungen differenziert auflisten), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass 2026 Personen afghanischer Staatsangehörigkeit ohne strafrechtliche Verurteilungen nach Afghanistan abgeschoben werden? 49. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Plant die Bundesregierung, künftig Kenntnisse darüber einzuholen, ob bzw. inwieweit die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten britischen Studie, die ergab, dass Transgender-Personen bei Tötungsdelikten häufiger Täter als Opfer sind und dass unter den Transgender-Personen bei Tötungsdelikten gebürtige Männer wesentlich häufiger Täter waren als gebürtige Frauen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 5/36 auf Bundestagsdrucksache 21/5933), auch für Deutschland zutreffen, und wenn nein, weshalb nicht? 50. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Nichtregierungsorganisation International Return and Reintegration Assistance (IRARA) im Bereich der freiwilligen Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen eine (indirekte) Zusammenarbeit mit Ministerien der de-facto-Regierung der Taliban, wenn laut Homepage der IRARA mit Bezug auf die Jahre 2025 und 2026 sogar eine Reihe von Memoranden of Understanding mit verschiedenen afghanischen Ministerien geschlossen wurden (www.ir ara.org/afghanistan/), und wie läuft die Auszahlung von etwaigen Rückkehrhilfen über die IRARA im Lichte der weiterbestehenden Finanzsanktionen gegenüber der de-facto-Regierung der Taliban praktisch ab (bitte ausführlich begründen)? 51. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, auf der Webseite des Bundeskriminalamtes „PKS 2025 im Überblick“ (www.bka.de/DE/Aktu elleInformationen/StatistikenLagebilder/Polizeilic heKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Krimin alstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_20 25_node.html) von einer Kontextualisierung zu Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige abzusehen, wie dies in den Jahren zuvor erfolgt ist (siehe „PKS 2024 im Überblick“, www.bka.de/D E/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/P olizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeilich e_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalst atistik_2024_node.html), und wie begründet die Bundesregierung es, dass sie bei der Interpretation zu den unterschiedlichen Tatverdächtigenbelastungen bei Deutschen und Nichtdeutschen im IMK-Bericht zur PKS 2025 (S. 50) nicht mehr wie noch im IMK-Bericht zur PKS 2024 (S. 52) die erhöhte Anzeigequote „migrantisch“ oder „fremd“ wahrgenommener Personen erwähnt? 52. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung bislang aus den laufenden Ermittlungen anderer europäischer Staaten im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files gewonnen? 53. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche „Merkmale oder Glaubensüberzeugungen“ behandeln die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen […], dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“ (§ 3b des Asylgesetzes; bitte mit einer abstrakt-generellen Definition und Beispielen ausführlich erklären)? 54. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche Regelungen zur Aushändigung eines Handgelds an (insbesondere nach Afghanistan) abzuschiebende Personen gibt es, und bekamen die Personen, die am 26. Februar 2026 bzw. am 28. April 2026 nach Afghanistan abgeschoben wurden, ein Handgeld, und wenn ja, in welcher Höhe? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 55. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten Kosten entstehen dem Bund jährlich für die derzeit ungenutzten bundeseigenen Auslandsliegenschaften (bitte hierbei eine Gesamtsumme angeben sowie die 13 Liegenschaften mit den höchsten finanziellen Bedarfen samt entsprechender Summen benennen)? 56. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Schreiben des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er die sofortige Aktivierung der EU-Blocking-Verordnung zum Schutz vor US-Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordert (vgl. www.berliner-zeitun g.de/article/brief-an-von-der-leyen-spanien-draen gt-auf-schutz-fuer-albanese-und-istgh-vertreter-10 034663), und wenn ja, wird sie sich – angesichts der von Spanien ausdrücklich gesuchten Unterstützung anderer EU-Staaten – dafür einsetzen, diesen Vorstoß zu unterstützen und die Aufnahme der betreffenden US-Dekrete in die Liste der von der Verordnung erfassten Maßnahmen auf die Tagesordnung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni 2026 zu setzen? 57. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Aus welchen Gründen stellt das Auswärtige Amt nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Träger: LSVD+-Verband Queere Vielfalt e. V.) für Auslandsprojekte zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigenden und zur Aufklärung gegen Vorurteile und Diskriminierung gegen LSBTIQ besonders im globalen Süden und in Osteuropa ein, wie mir zugetragen wurde (bitte unter Nennung der förderbeendeten Auslandsprojekte beantworten), und welche wesentlichen Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung gab es in der laufenden Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der US- Regierung mit dem Thema „LSBTIQ/Global Gag Rule“ (bitte unter Berücksichtigung von Ministerialebenen wie Referatsleitungen angeben)? 58. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Hat die Bundesregierung Informationen zu den in Medienberichten vorgelegten Hinweisen (vgl. www.dw.com/de/christian-schmidt-hoher-repraes entant-bosnien-herzegowina-milorad-dodik-repub lika-srpska/a-77117542), wonach der angekündigte Rückzug Christian Schmidts als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Druck der US-Administration unter Präsident Donald Trump und energiewirtschaftlichen Interessen von mit der Trump-Familie verbundenen Investoren an einem Pipelineprojekt in Bosnien und Herzegowina stehen könnte, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre bisherige Unterstützung des Amtes des Hohen Repräsentanten, das seit Jahrzehnten tief in die demokratische Selbstbestimmung Bosniens und Herzegowinas eingreifen kann? 59. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (etwa zur Zahl entsprechender Härtefallanzeigen, bisheriger Entscheidungen und Ergebnissen der Prüfungen, erteilter Visa und wie vielen dieser ein gerichtlicher Vergleich oder eine positive gerichtliche Entscheidung vorausging), und inwiefern können die von der Bundesregierung herangezogenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/4657) ihre Auffassung stützen, dass die restriktive Anwendung der Härtefallregelung mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vereinbar sei, da es in dem Urteil 38 K 427/24 V (S. 12 f.) im Gegenteil heißt, dass die Anwendung „des hergekommenen, eine Sondersituation voraussetzenden Maßstabs“ – wie vom Auswärtigen Amt praktiziert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1732) – höherrangiges Recht nicht ausreichend berücksichtige (auch in dem Urteil 18 K 159/25 V ist von einer notwendigen „weiten Auslegung des § 22 Satz 1 AufenthG“ die Rede, während die Urteile 21 K 116/23 V und 13 K 42/25 V mit keinem Wort auf das Grundsatzurteil M. A. des EGMR eingehen), zumal das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 1 C 8.21 vom 8. Dezember 2022 nur deshalb von einer höheren Schwelle in Bezug auf § 22 AufenthG sprach, weil zugleich eine positive Ermessensentscheidung im Rahmen des damaligen § 36a AufenthG möglich war (bitte begründen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 60. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wird die Bundesregierung auf die Entscheidung der schwedischen Regierung, den Bau der 700-MW-Hansa-PowerBridge-Verbindung offiziell wegen „Ineffizienzen des deutschen Strommarktes“ und möglichen höheren Preisen und Instabilität in Südschweden abzulehnen, reagieren, und wenn ja, wie, und hat sie Schritte unternommen, um diese Entscheidung Schwedens zu revidieren, und wenn ja, welche (https://oilprice.com/ Latest-Energy-News/World-News/Sweden-Reject s-New-Power-Cable-to-Germany-Over-Market-In efficiencies.html?trk=public_post_ commenttext)? 61. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kritik an der neuen 12-Uhr-Regel für Spritpreise, nach welcher es inzwischen von vielen Seiten (Ökonomen, Verbraucherschützern, dem ADAC und vom Bundeskartellamt) ernstzunehmende Einwände gibt, Anpassungsbedarf, und wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mass nahmen-gegen-spritpreise-2410850)? 62. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die Klage der russischen Seite gegen die letzte Treuhand über Rosneft Deutschland GmbH mittlerweile ruhend gestellt, und wenn nein, mit wem und mit welchem Ziel verhandelt die Bundesregierung über eine solche Ruhigstellung? 63. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Entsteht durch die ersatzlose Streichung des § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), insbesondere des bisherigen § 72 Absatz 4 GEG, nach Ansicht der Bundesregierung ein Risiko, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert (vgl. Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021)? 64. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reich e - p c k - s c h w e d t - 2 4 2 9 974) der Firmen ENERTRAG SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits alle nötigen finalen Genehmigungen der Europäischen Kommission vor, und wenn nein, wann erwartet die Bundesregierung diese (ggf. bitte einzeln auflisten)? 65. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reich e-pck-schwedt-2429974) der Firmen ENER- TRAG SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits die Zustimmungen aller Gesellschafter von PCK (Rosneft und Shell) vor, und wenn nein, wann erwartet die Bundesregierung diese (ggf. bitte einzeln auflisten)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 66. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann ist mit konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Angebots für Bildungskredite mit fairen Konditionen und verlässlicher Zinsbindung zu rechnen, und durch welche konkreten Instrumente und Ausgestaltungsmerkmale soll sichergestellt werden, dass diese Ziele erreicht werden? 67. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie oft hat die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 zur innovationspolitischen Strategie der Bundesregierung erwähnte gemeinsame interministerielle Arbeitsgruppe seit ihrer Einsetzung getagt, und welche konkreten Anpassungen an Förderprogrammen wie Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder „Forschungsergebnisse für den Mittelstand“ (INNO-KOM) wurden aufgrund dieser Treffen vorgenommen, um sie an die neue Strategie des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt anzupassen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 68. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet – insbesondere bei anonymen oder im Ausland gehosteten Accounts – zu verbessern, und wie bewertet sie die aktuelle Effektivität der bestehenden strafprozessualen Instrumente? 69. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Ermittlungs- und Strafverfolgungspraxis bei Straftaten nach den §§ 176 ff. des Strafgesetzbuchs weiter zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Auswertung großer Datenmengen aus digitalen Endgeräten und internationalen Plattformen? 70. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nach Kenntnis der Bundesregierung das für das aktuelle Absicherungsjahr vorgesehene Zielkapital erreichen (bitte das aktuelle Fondsvermögen angeben und nach Kapitalformen aufschlüsseln), und ist nach Erreichen des Zielkapitals geplant, die Beiträge für die einzahlenden Unternehmen erneut zu reduzieren (bitte Zeitplan und Höhe der Reduzierung angeben)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 71. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass Menschen mit geringem Einkommen oder Bürgergeldbeziehende oft gezwungen sind, auf billige, ungesunde Ernährung auszuweichen, obwohl die gravierenden gesundheitlichen Folgen schlechter Ernährung bekannt sind, und wenn ja, welchen, und plant die Bundesregierung konkrete Programme, damit Menschen mit geringem Einkommen, Bürgergeldbeziehende (bei deren Regelsätzen schon lange kritisiert wird, sie würden für eine gesunde Ernährung nicht ausreichen) und bald Menschen in der neuen Grundsicherung leichter Zugang zu gesunden, frischen Lebensmitteln erhalten, zum Beispiel durch kostenlose Schulessen, Sozialmärkte oder Zuschüsse, und wenn ja, welche? 72. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele der im Jahr 2026 von der Bundesagentur für Arbeit eingeleiteten 133.640 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unberechtigten bzw. betrügerischen Bezugs von Sozialleistungen (www.jungefreiheit.de/politik/deutschland/20 26/so-viele-faelle-von-sozialleistungsbetrug-flieg e n - a uf/) entfallen auf Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft (bitte Gesamtzahl der betroffenen Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie die 13 Nationalitäten mit der höchsten Zahl betroffener Leistungsbezieher angeben), und wie stellt die Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf die 104 zugelassenen kommunalen Träger („Optionskommunen“) sicher, dass insoweit für die auf den Bund entfallenden Kosten der Leistungsgewährung eine ordnungsgemäße Verwendung der Bundesmittel gewährleistet ist und unberechtigter bzw. betrügerischer Leistungsbezug verfolgt wird, wenn die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Jahresbilanz zu den auf die „Optionskommunen“ entfallenden Fällen von Leistungsmissbrauch keine Angaben machen kann? 73. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie hat sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 die Zahl der Beschäftigten in Industrie, Gewerbe, Handel und Landwirtschaft einerseits im Vergleich zur Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst andererseits entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für das laufende Jahr die Zahlen des ersten Quartals angeben und dabei bitte jeweils einen Gesamtwert für die vier genannten Branchen sowie einen Wert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auflisten)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 74. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Bedeutung hat europäische Zusammenarbeit für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger oder einer seiner Parlamentarischen Staatssekretäre Philipp Amthor oder Thomas Jarzombek am informellen Treffen der EU-Digitalministerinnen und -minister in Zypern vom 29. und 30. April 2026 teilgenommen, und falls nicht, welche Termine haben sie stattdessen in diesem Zeitraum wahrgenommen (bitte jeweils nach Zeitraum und Ort auflisten)? 75. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor aus seiner Selbstidentifikation als Feminist (vgl. https://press e.wdr.de/plounge/wdr/programm/2026/04/202604 20_konfrontation_philipp_amthor.html) für eine feministische Digitalpolitik der Bundesregierung (vgl. https://digitalezivilgesellschaft.org/digitalvis ionen/feministische-digitalpolitik/), und wie hoch ist der Frauenanteil unter den Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (bitte Gesamtanteil und Anteil an Leitungsstellen angeben)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 76. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Ländern wurde die Anerkennung von Bus- und Lkw-Führerscheinen bereits vereinfacht, und wie hat sich die Vereinfachung bewährt? 77. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegt inzwischen eine genaue räumliche Abgrenzung der 3. Stufe des Digitalen Knotens Stuttgart vor, und wie heißen die letzten Stationen/ Bahnhöfe, die entlang der Strecken noch von der 3. Stufe erfasst werden sollen? 78. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Ab wann können nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand auf dem Abschnitt zwischen Petershausen und Rohrbach der Schnellfahrstrecke Ingolstadt–München Züge im Fernverkehr mit Geschwindigkeiten von 190 km/h fahren (www.deutschebahn.com/de/pre sse/presse-regional/pr-muenchen-de/aktuell/press einformationen/DB-InfraGO-modernisiert-wichti ge-Strecke-Muenchen-Ingolstadt--13770426)? 79. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Ab wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand die Brücken des Bahnknotens Köthen erneuert, und wird im Zusammenhang dieser Arbeiten auch die Langsamfahrstelle in der Nordausfahrt beseitigt (https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/koethen- knoten/pdf)? 80. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nimmt das Bundesministerium für Verkehr an den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats zu einem möglichen Kerosinmangel teil bzw. wie ist das Bundesverkehrsministerium in die Beratungen eingebunden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 81. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken durch schädliche Chemikalien in Fast-Fashion- Produkten – insbesondere von Shein-Kleidung (siehe: www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/shei n-kleidung-chemikalien-100.html) – zu schützen, und wenn ja, welche, und welche konkreten Schritte unternimmt dabei das Bundesministerium für Gesundheit zur Prävention und Bewältigung möglicher gesundheitlicher Folgen? 82. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Auffassung der Europäischen Kommission, wonach die direkten zusätzlichen Auswirkungen eines nationalen Voranschreitens bei der Emissionsminderung nur begrenzt seien, im Hinblick auf das deutsche Ziel, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333