Schriftliche Frage 63 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 63 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit…
Frage 63 (Zada Salihović, Die Linke):
Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, gegeben, die zur Entscheidung führten, keine Bundestagsresolution zum des 30. Jahrestags des Srebrenica-Genozids zu verabschieden, und mit welcher konkreten Begründung wurde eine solche Resolution abgelehnt oder unterbunden, insbesondere im Hinblick auf die von Christian Schmidt laut Medienberichten geäußerte Warnung vor einer „Eskalation von Spannungen“ in Bosnien und Herzegowina?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 29. Juli 2025:
Hierzu gab es seitens der Bundesregierung keine Gespräche oder Abstimmungen mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Bundesminister a. D. Christian Schmidt.
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