Rede von Maren Kaminski (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Maren Kaminski (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen. Wir könnten ja die Unterstützung für Rechtsstaat, Menschenwürde und Menschenrechte auch von hier aus zeigen, indem wir ein Aufnahmeprogramm für Oppositionelle und bedrohte Journalistinnen und Journalisten schaffen. Ist in dieser Richtung etwas von Ihnen geplant?
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