Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, Sie haben ja dazu auch eine Frage gestellt, auf die ich noch mal eingehe. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch. Ich habe auch gesagt, dass für uns im BMUKN der Ansatz ist, dass entsprechend die erweiterte Herstellerverantwortung gilt oder gelten soll und wir die 80 Prozent als Ziel haben. Ich glaube, das ist gerecht. Man kann nicht die Dinge dann sozialisieren, wenn sie Geld kosten. Bezüglich der Pharmaindustrie: Da haben Sie jetzt einen ganz wunden Punkt bei mir getroffen, weil in meinem Wahlkreis gerade ein Pharmaunternehmen dichtmacht und 220 Arbeitsplätze betroffen sind. Ich finde schon, dass wir Wettbewerbsbedingungen haben sollten – und in diesem Feld muss man sich bewegen –, die auch eine Produktion zulassen. Die hätten sie hier bei uns gehabt. Also wir haben noch keine vierte Reinigungsstufe; das gilt dort nicht. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man sich hier auch mit den entsprechenden Stakeholdern auseinandersetzt und eine faire und gerechte Lösung findet.