Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, lassen Sie mich mal darauf eingehen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher damit umgehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sie eine gute Möglichkeit haben, Mehrwegsysteme zu nutzen. Wir haben die Mehrwertpflicht entsprechend eingeführt; schon vor Ihrer Zeit. Insofern will ich sagen, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern durchaus noch mal bewusst gemacht werden soll, dass sie es auch in der Hand haben und am besten natürlich gar keinen Verpackungsmüll produzieren. Aber mit zusätzlichen Abgaben oder Steuern, die eine ökologische Lenkungswirkung haben, werden auch Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet. Wie gesagt, Verpackungsvermeidung ist wichtig und wird bereits im bisherigen Gesetz adressiert. Ich nenne hier noch mal die Mehrwegangebotspflicht und auch das Einwegkunststofffondsgesetz.