Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege Al-Wazir, Sie sind jetzt sehr bemüht, es zu konkretisieren. Es wird aber dadurch, dass Sie es interpretieren, wo es noch nicht konkretisiert ist, nicht anders. Es sind Eckpunkte; es gibt bisher keinen Gesetzentwurf. Und selbst wenn es einen Kabinettsentwurf gäbe, dann – das wissen Sie auch – wird er im parlamentarischen Verfahren noch mal verändert. Insofern hat sich das Klimaschutzprogramm jetzt auf das, was bisher vorliegt, bezogen. Was die nächsten Entwicklungen sind, werden wir sehen. Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger bei ihren Entscheidungen damit auseinandersetzen, dass wir von fossilen Energien unabhängiger werden müssen, und sich dementsprechend wirklich ganz realistisch entscheiden.