Frage von Kathrin Gebel (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Kathrin Gebel (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Plant die Bundesregierung, gegen Periodenarmut vorzugehen, von der in Deutschland circa eine Frau bzw. eines von vier Mädchen betroffen ist, und, wenn ja, in welcher Form? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass in Deutschland Frauen oder Mädchen unter „Periodenarmut“ oder „Menstruationsarmut“ leiden. Zudem sind entsprechende Hygieneartikel in Deutschland deutlich günstiger als im EU-Vergleich. Vor diesem Hintergrund ist auch darauf hinzuweisen, dass die Lieferung von Menstruationsprodukten gemäß § 12 Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 55 der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent begünstigt ist. Für die Finanzierung von Bedarfen für Menstruationsartikel steht darüber hinaus ebenso wie für sonstige Bedarfe des täglichen Lebens innerhalb der Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme der Regelbedarf als pauschaliertes Budget zur Verfügung. Dabei werden Ausgaben für Hygieneartikel, darunter auch für Menstruationsartikel, als regelbedarfsrelevant berücksichtigt.