Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026

Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 5, 8 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 51 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 28 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 39 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 37 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 70, 71 Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 61 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 3 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 33 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 53, 54 Abgeordnete Nummer der Frage Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 49 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 69 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 52 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 65 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 56 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 47 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 60 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 73 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 72 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 63 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 62 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 67 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 29 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 66 Abgeordnete Nummer der Frage Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 21 Abgeordnete Nummer der Frage Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 15 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 22 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 1. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann legt die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vor, und wie will die Bundesregierung erreichen, dass die Ziele des Gesetzes nicht durch weitere Vorhaben der Bundesregierung wie das Infrastrukturzukunftsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz konterkariert werden? 2. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich des Umwelt- und Naturschutzes die Fortsetzung ihrer bisherigen energiepolitischen Linie beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa im Hinblick auf die Auswirkungen auf Biodiversität, Flächeninanspruchnahme und den Schutz von Natur und Landschaft? 3. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um angesichts zunehmender Belastungen von Gewässern durch Schadstoffe wie PFAS, Mikroplastik, Nitrat und Medikamentenrückstände die Wasserqualität wirksam zu schützen und die Kosten der Trinkwasseraufbereitung für die Allgemeinheit zu begrenzen? 4. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Rückbau der drei am 15. April 2023 im Zuge des Atomausstiegs endgültig abgeschalteten Kernkraftwerke in Deutschland fortgeschritten? 5. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Schlüsse zieht das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit aus den Verhandlungen und Ergebnissen der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien in Santa Marta (Kolumbien) für die eigene Regierungsarbeit, auch mit Blick auf die anstehenden Klimaverhandlungen bei der COP31, und bis wann legt die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen vor, beispielsweise im Rahmen der Überarbeitung des Klimaschutzprogrammes? 6. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie viele Stellen für Klimaanpassungsmanager werden gegenwärtig durch die Förderrichtlinie des Bundesumweltministeriums „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ gefördert, und wie viele davon konnten bisher auch besetzt werden (www.bmuv.de/programm/foerder ung-von-massnahmen-zur-anpassung-an-die-folge n-des-klimawandels)? 7. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), das die Anfang 2025 in Kraft getretene Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als einen Meilenstein für den Gewässerschutz betrachtet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 13, Plenarprotokoll 21/73, S. 8793 (D)), die von ihm mitgetragenen neuerlichen Relativierungen und Vorbehalte gegenüber der KARL, welche in der Chemieagenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des BMUKN formuliert werden (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktio n/DE/Externe-Links/C-D/chemieagenda.pdf?__bl ob=publicationFile, S. 47), und wie möchte die Bundesregierung die in dieser Agenda genannten Maßnahmen bei der Umsetzung der KARL in nationales Recht konkret anwenden, ohne Abstriche beim Gewässerschutz in Deutschland zu riskieren? 8. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Gründen fanden die langjährigen Veranstaltungsformate Petersberger Klimadialog (PCD) sowie Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) dieses Jahr erstmals nicht in den Räumlichkeiten des Auswärtigen Amts und nicht, wie sonst üblich, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie statt, und warum hat die Bundesregierung den BETD so stark verkleinert und auf eine bloße „Evening Reception“ verkürzt? 9. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche klimapolitischen Auswirkungen (CO2-Emissionen, THG-Emissionen, Sektorziele, Gas- und Ölverbrauch) die viermonatige Verschiebung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel hat (siehe https://table.media/assets/geg-kabinettv orlage.pdf)? 10. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern war das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei der Erarbeitung der Baugesetzbuch- Novelle (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts) beteiligt, und welche Positionen wurden in Bezug auf die notwendige Klimaanpassung – beispielsweise Hitzeschutz, Entsiegelung, Frischluftschneisen und Ausbau blau-grüner Infrastruktur – eingebracht, um negative Auswirkungen auf Klimaresilienz und Lebensqualität in Städten zu vermeiden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 11. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Plant die Bundesregierung die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke oder vergleichbarer fiskalischer Maßnahmen zur Reduktion des Zuckerkonsums in Deutschland, und welche Erkenntnisse aus internationalen Erfahrungen legt sie ihrer Bewertung zugrunde? 12. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der neuen Gesundheitsreform (www.t-online.de/n achrichten/deutschland/innenpolitik/id_10121650 2/gesundheitsreform-gutverdiener-sollen-mehr-be itraege-zahlen-.html)? 13. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit stimmt das Bundesministerium für Gesundheit seiner eigens einberufenen Finanz Kommission Gesundheit in ihrer Analyse zu, dass der übermäßige Konsum von Zucker sowohl einen erheblichen negativen Effekt auf die Gesundheit hat als auch zu hohen Folgekosten für das deutsche Gesundheitssystem führt (vgl. Erster Bericht der FinanzKommission Gesundheit, Kapitel 8, www. bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Datei en/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundh eit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Berich t_20260330.pdf), und von welcher Größenordnung geht es bei ebendiesen Schäden aus? 14. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte die Bundesregierung das System der gesetzlichen Krankenversicherung für die nächsten 20 Jahre sicherstellen? 15. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welches Bundesministerium wäre bei einer möglichen Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie sie die Finanz Kommission Gesundheit empfiehlt und die die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 21/73, S. 8798 (A), derzeit prüft, federführend bei der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zuständig? 16. Abgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarfe hinsichtlich der Fälle mangelnder Wirkung von Betäubung beim Kaiserschnitt, und wenn ja, welche sind dies konkret? 17. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie passt der Anspruch der Bundesregierung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu beschleunigen, damit zusammen, dass zentrale Fristen für elektronische Verordnungen im Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) gegenüber den im Digitale-Versorgung-und-Pflege- Modernisierungsgesetz (DVPMG) festgelegten Zeitplänen teils um mehrere Jahre verschoben werden mussten – konkret etwa bei Betäubungsmitteln und T-Rezepten um mehr als fünf Jahre (vom 1. Januar 2023 auf den 1. März 2028), bei der häuslichen Krankenpflege um mehr als viereinhalb Jahre (vom 1. Januar 2024 auf den 1. September 2028), bei der außerklinischen Intensivpflege um mehr als sieben Jahre (vom 1. Januar 2024 auf den 1. April 2031), bei der Soziotherapie um mehr als sechs Jahre (vom 1. Juli 2025 auf den 1. September 2031), bei Heilmitteln um knapp drei Jahre (vom 1. Juli 2026 auf den 1. Juni 2029) sowie bei Hilfsmitteln um vier Jahre (vom 1. Juli 2026 auf den 1. Juli 2030)? 18. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern ihre Entscheidung, versicherungsfremde Leistungen entgegen der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit nicht durch Steuermittel auszugleichen und Beitragszahler damit um 12 Mrd. Euro zu entlasten, gleichzeitig aber Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer für die Senkung der Mineralölsteuer zu nutzen, wovon nach meiner Ansicht Mineralölkonzerne, aber nicht Beitragszahler und Betriebe durch entsprechend niedrigere Beiträge profitieren? 19. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Versorgung von Menschen in akuten psychischen Krisen zu sichern? 20. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwiefern Versicherte sich eine individuelle Beratung zu Fragen der Organspende wünschen? 21. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung die im Fachmagazin „The Lancet“ erschienene Studie des Universitätsklinikums Heidelberg, insbesondere deren dort beschriebene Gesundheitsfolgen der Klimakrise (www.zdfheute.de/panorama/klimawandel-gesun dheit-hitzetote-infektionen-risiken-allergien-heusc hnupfen-100.html), bekannt, und falls ja, welche Rückschlüsse zieht sie aus den Erkenntnissen dieser Studie für konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen der Bundesregierung, und wie viele Mittel stellt die Bundesregierung über den Haushalt 2026 und über eigene Titel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität konkret für den Hitzeschutz im Vergleich zum Haushalt 2025 zur Verfügung? 22. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass gesundheitliche Versorgung für Menschen in Armut, insbesondere für Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende, auch unter dem geplanten GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz weiterhin realistisch und bezahlbar bleibt, wenn die Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten um 50 Prozent steigen, weitere Leistungen aus dem Kassenkatalog gestrichen werden und nach meiner fachlichen Beurteilung als ehemalige Sozialarbeiterin das Risiko besteht, dass viele Betroffene ihre gesetzlichen Ansprüche auf Zuzahlungsbefreiung aus Unkenntnis oder aufgrund bürokratischer Hürden nicht geltend machen, und wie soll unter diesen Bedingungen verhindert werden, dass notwendige Behandlungen aus finanziellen Gründen aufgeschoben oder ganz unterlassen werden? 23. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang hat die Bundesregierung die Hitzeschutzplanungen aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt, aufgegriffen und weiterentwickelt, und welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hitzeschutz werden durch die jetzige Bundesregierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 24. Abgeordneter Marcel Bauer (Die Linke) Inwiefern werden die Ergebnisse in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht in Wäldern der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 im Jahr 2026 in Bundesrecht, insbesondere beim Bundeswaldgesetz und beim Bundesnaturschutzgesetz, umgesetzt, wenn die Umsetzung bis Ende 2026 angekündigt ist? 25. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Inwiefern wird die Bundesregierung ihren Zeitplan für die Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes korrigieren, nachdem durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Presseberichten zufolge der Referentenentwurf gestoppt wurde? 26. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die in dieser Legislaturperiode ergriffenen agrarpolitischen Maßnahmen mit Blick auf Umwelt, Klima, Naturschutz und Tierwohl, beispielsweise mit Blick auf bisherige Maßnahmen wie die Aufhebung der Stoffstrombilanz, eine verschleppte Novelle des Düngegesetzes inkl. drohenden Vertragsverletzungsverfahrens in der EU und die vorzeitige Beendigung des Bundesprogramms zur Förderung des tier- und klimagerechteren Umbaus der Tierhaltung, und wie bewertet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund, dass sie in ihrem Klimaschutzprogramm selbst einräumt, „dass weder die bisher beschlossenen, noch die im Klimaschutzprogramm vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen“ bislang ausreichend sind, damit die Landwirtschaft ihren angemessenen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 27. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die nach meiner Auffassung nach wie vor unverhältnismäßig hohen Zahlungen (allein das Auswärtige Amt bewilligte 2020 knapp unter 200 Mio. Euro, 2024 über 400 Mio. Euro, 2025 knapp unter 300 Mio. Euro und aktuell 2026 um die 100 Mio. Euro) in Form von Entwicklungshilfe (ODA) und humanitärer Hilfe ins Ausland, obwohl Deutschlands Schuldenstand die offizielle EU-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten hat (vgl. zum Beitrag des Auswärtiges Amts, Einzelplan 05: Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5178: hier jeweils für das Jahr 2026 die Antworten zu den Fragen 1 bis 3, für die Jahre 2020, 2024 und 2025 die Antworten zu Frage 5)? 28. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Ausgaben, die für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland durch Deutschland seit dem Beginn der Legislaturperiode getätigt wurden, und wie viele solcher Klimaschutzprogramme werden aktuell im Ausland gefördert? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 29. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzbarkeit des Artikels 8 der EU- Wiederherstellungsverordnung zum Erhalt und Ausbau städtischer Ökosysteme in Bezug auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 zur anstehenden Baugesetzbuch-Novelle (siehe: www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungs verfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrad e.html), und welche konkreten Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um Zielkonflikte zwischen Versiegelungen und dem Schutz urbaner Grünflächen hierzulande aufzulösen? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 30. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurde die Digitalabgabe für Online-Plattformen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert ist und bezüglich deren Einführung „noch in diesem Jahr“ sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer zuversichtlich zeigte (www.merkur.de/politik/tech-giganten-im- visierdigitalsteuer-soll-medienvielfalt-in-deutschland-re tten-zr-94185912.html), als Einnahme in den vorgestellten Eckpunkten für den Haushalt 2027 (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesk abinett-haushaltsentwurf-2027-beschlossen-10 0.html) geprüft, und wenn ja, warum wurde sie nicht berücksichtigt, und plant die Bundesregierung, dem Parlament einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Digitalabgabe vorzulegen, und wenn ja, wann? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 31. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5409, dass sie die illegale Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen wirksam bekämpfen will, obwohl sie selbst einräumt, dass hierzu weder statistische Erfassungen noch belastbare Erkenntnisse zu Umfang und Struktur vorliegen? 32. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Auf welcher konkreten nachvollziehbaren Grundlage trifft die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5409 operative und strategische Entscheidungen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels über den Postverkehr, wenn sie selbst einräumt, dass hierzu keine differenzierte Datenerhebung erfolgt? 33. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Plant die Bundesregierung eine nachträgliche Evaluation der dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Bundestagsdrucksache 21/5321) gegenständlichen Senkung der Energiesteuer in Höhe von brutto 0,17 Euro dahingehend, ob und, falls ja, in welchem Umfang diese temporäre Absenkung der Energiesteuer bei den Verbrauchern in Deutschland angekommen ist, und falls nein, weshalb nicht? 34. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil geplante Einschränkung der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO) bzw. des Absehens von Verfolgung nach § 398a AO einer effektiven Strafrechtspflege dienlich ist, nachdem die Selbstanzeige nach meiner Auffassung einerseits eine – im Hinblick auf die seit 2011 vorgenommenen Verschärfungen inzwischen für die Staatseinnahmen im Wortsinne „goldene“ – Brücke zurück zu Rechtstreue und Steuerehrlichkeit schaffen will, was bei Steuerhinterziehung meist nicht ohne die Offenbarung früheren strafbaren Verhaltens möglich ist, und andererseits die Belastung von Steuerfahndung und Strafgerichten durch langwierige, kosten- und personalintensive Verfahren reduzieren will, und wenn ja, welche (https://handelsblatt.com/politik/ deutschland/reformen-klingbeil-will-strafbefreien de-selbstanzeige-abschaffen/100220355.html)? 35. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und den Erlass der Rechtsverordnung zur Umsetzung des Standarddepotvertrags in öffentlicher Trägerschaft nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgereformgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/4088; bitte auch den Zeitpunkt der Vorlage dieser Rechtsverordnung an den Deutschen Bundestag angeben), und welche konkreten Umsetzungsschritte sowie Gespräche mit potenziellen Trägern sind bisher geplant oder bereits durchgeführt worden (bitte auch das innerhalb der Bundesregierung für die Rechtsverordnung zuständige Bundesministerium benennen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 36. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Was wurde beim Besuch des Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann in Algerien im April 2026 (https://news.radioalgerie.dz/en/node/8 3968) im Einzelnen im Bereich der Polizeikooperation mit Vertretern algerischer Behörden besprochen und vereinbart (bitte die entsprechenden algerischen Behörden angeben), und welche polizeilichen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen haben seit Januar 2025 zwischen Deutschland und Algerien stattgefunden (bitte auch die geplanten Maßnahmen nennen)? 37. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie waren die konkreten Rahmenbedingungen der Abschiebung von 25 männlichen afghanischen Straftätern – Delikte unter anderem: Totschlag, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Drogendelikte – nach Kabul per Charterflug in der Nacht auf den 28. April 2026 (www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/04/m assnahme.html; bitte ausführen und dabei angeben: Dauer der Planung der Maßnahme; Anzahl der beteiligten Bundesländer; Anzahl der Bundesländer, die eine Mitwirkung abgelehnt haben; Gesamtkosten der Maßnahme; reine Kosten des Charterflugs für Hin- und Rückreise; Anzahl der Begleitpersonen wie Bundespolizisten, medizinisches Personal, Dolmetscher oder Geistliche; Anzahl der verbliebenen ungenutzten Plätze), und wurden die frei gewordenen Platzkapazitäten beim Rückflug genutzt, um Personen aus Afghanistan neu nach Deutschland einzufliegen, ggf. über einen Zwischenhalt in Pakistan, nachdem dort vor zwei Monaten noch etwa 280 Menschen auf die Einreise nach Deutschland warteten (www.spiegel.de/politik/aufnahmeprogramm-noc h-rund-280-afghanen-warten-auf-einreise-nach-de utschland-a-c2cb3b2d-59b5-4ea1-a3ff-2245f8a3 698e; bitte ausführen und die Anzahl der eingeflogenen Personen angeben, aufgeschlüsselt nach Männern, Frauen und Personen unter 18 Jahren)? 38. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sind der Bundesregierung Fälle von Geoblocking zum Nachteil von nationalen oder sprachlichen Minderheiten in Deutschland bekannt, und wenn ja, welche, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Inhalten für Bürgerinnen und Bürger, die zu traditionellen nationalen oder sprachlichen Minderheiten gehören, und wenn ja, welche? 39. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie lautet die quantitative Bilanz der Bundesregierung zu den am 7. Mai 2025 durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen (insbesondere zur Zahl der seitdem festgestellten unerlaubten Einreisen, der an der Grenze geäußerten Asylgesuche, der zurückgewiesenen Personen/Schutzsuchenden bzw. der vulnerablen Schutzsuchenden, die einreisen durften; bitte die Angaben nach Quartalen auflisten), und mit welcher Begründung ist die Bundesregierung trotz anders lautender gerichtlicher Entscheidungen (z. B. des Verwaltungsgerichts Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2025 – 6 L 191/25 und des Amtsgerichts Pasewalk, Beschluss vom 1. August 2025 – 305 XIV 99/25) der Auffassung, dass diese Zurückweisungen von Schutzsuchenden trotz eines „deutlichen Rückgang[s] der illegalen Migration“, „im Verhältnis zum Jahr zuvor […] um 51 Prozent […], im Verhältnis zu zwei Jahren davor um 66 Prozent“ (Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Plenarprotokoll 21/52, S. 6179) weiterhin unerlässlich sind, um eine behauptete erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Sinne des Artikels 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abzuwenden, was auch nach Prüfung des Bundesinnenministeriums nur als Ausnahme im Rahmen eines „Ultima-ratio-Grundsatz[es]“ zulässig wäre (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13047; bitte so ausführlich wie möglich begründen)? 40. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals Bestrebungen registriert und in seinen Verfassungsschutzberichten erwähnt, die das Existenzrecht Deutschlands bestreiten – auch vor dem Hintergrund der jedenfalls dahingehend klaren Rechtslage („Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen“, § 4 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) –, und wenn ja, welche (bitte die 14 letzten Fälle mit Jahreszahl der Erwähnung angeben)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 41. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission in der Straße von Hormus, und unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Antrag auf ein entsprechendes Mandat unterbreiten? 42. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zusammen mit den internationalen Partnern den Sahel und das Horn von Afrika stabilisiert, und wie ist sie zusammen mit den internationalen Partnern dem russischen und chinesischen Einfluss in Afrika entgegengetreten? 43. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Krisenprävention bislang nicht sichergestellt, was Hilfsorganisationen mit Blick auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 kritisieren (www.fr.de/wirtschaft/hilfe-hilfsorganisatione n-fordern-hoeheren-deutschen-beitrag-zur-humani taeren-94048532.html), und wird sie sicherstellen, dass eine flexiblere Finanzierung von lokalen Initiativen, wie den Emergency Response Rooms im Sudan, möglich sein wird, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? 44. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die libysche Küstenwache eine Einrichtung sei, die auf operativer Ebene für ganz Libyen zuständig ist (vgl. www.europarl.europ a.eu/doceo/document/E-10-2025-004025-ASW_ DE.pdf), vor dem Hintergrund ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4673, wonach sowohl die „Libyan Coast Guard and Port Security“ (LCGPS) als auch die „West-LCG“ der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) und die Küstenwache im Osten Libyens der Libyschen Nationalarmee (LNA) unterstellt ist, beziehungsweise welcher Akteur der libyschen Seenotrettung ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter dem Dach der Gemeinsamen Militärkommission angesiedelt und somit im Westen wie im Osten Libyens operativ tätig? 45. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Ist der Bundesregierung der GIPES-Bericht vom 11. März 2026 bekannt, der im Zusammenhang mit dem salvadorianischen Ausnahmezustand angesichts von Vorwürfen massenhafter willkürlicher Festnahmen, Todesfällen in staatlichem Gewahrsam, des Verschwindenlassens sowie der Aushöhlung richterlicher Unabhängigkeit von einem hinreichenden Anhalt für mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeht, und wenn ja, hat sie gegenüber der Regierung El Salvadors sowie in den zuständigen Gremien der Europäische Union und der Vereinten Nationen bilaterale, europäische und multilaterale Schritte unternommen oder vorbereitet (bitte ausführen), und unterstützt sie entsprechend den Empfehlungen des Berichts die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungsmission sowie einer unabhängigen Überprüfungskommission für Inhaftierte (vgl. https://dplf.org/en/2026/03/11/el- salvador-at-the-crossroads-crimes-against-humani ty-under-the-public-security-policy/)? 46. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Ist der Bundesregierung bekannt, dass das ZDF von Mitwirkenden an Sendungen teilweise die Unterzeichnung einer Verpflichtung verlangt, wonach diese nicht mit Personen oder Organisationen zusammenarbeiten dürfen, die unter anderem auf US-amerikanischen Sanktionslisten stehen, wodurch das ZDF politisch motivierte Sanktionsentscheidungen der USA in seinen Arbeitsbereich übernimmt, von denen aktuell auch Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag betroffen sind (vgl. www.sueddeutsc he.de/medien/experten-talkshow-gaeste-trump-sa nktionsliste-terrorliste-li.3449653?reduced=true), und wenn ja, sieht die Bundesregierung Anlass für Maßnahmen mit dem Ziel, dass deutsche Medienorganisationen nicht faktisch gezwungen werden, dem außenpolitischen Sanktionsregime der US-Regierung zu folgen, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen, etwa durch Initiativen für einen EU-Rechtsakt in Form einer Blocking-Verordnung oder durch andere geeignete Instrumente (vgl. https://verfassungsblo g.de/die-sanktionierung-des-rechts/)? 47. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) In wie vielen Auslandsvertretungen und Generalkonsulaten wurden bisher die verpflichtenden Porträts des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul aufgehängt (www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/botschaften-portraet-wad ephul-100.html), und wie hoch sind die dafür aus Bundesmitteln entstandenen Kosten (bitte aufschlüsseln nach Kosten für Fotografinnen und Fotografen für Porträtaufnahmen, Kosten für Abzüge/Reproduktion, Versandkosten, Rahmen, Installation, Kosten gesamt)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 48. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ab welchem konkreten Zeitpunkt bzw. anhand welcher Indikatoren sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Kerosin sowie zur Priorisierung von Abnehmern vorzulegen? 49. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie bringt die Bundesregierung die in ihrem Klimaschutzprogramm 2026 gesetzten Ziele zur Reduzierung von CO2 mit ihrer Rüstungsexportpolitik in Einklang, vor dem Hintergrund, dass namenhafte Organisationen und Forschende davor warnen, dass die Auswirkungen von Kriegen und militärischen Konflikten auf den Klimawandel chronisch untererforscht sind und einen massiven Anteil am weltweiten Ausstoß an CO2 haben – wie auch eine neue Studie der Lancaster University vom März dieses Jahres verdeutlicht, die belegt, dass durch den Krieg in Gaza bisher ca. 33 Millionen Tonnen CO2 verursacht wurden –, und gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen dazu, sich dafür einzusetzen, dass der Export von deutschen Kriegswaffen reduziert wird, um den weltweiten Ausstoß an CO2 zu verringern? 50. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche noch offene oder unverfallbare Ansprüche aus virtuellen Aktienprogrammen, Performance-Plänen, Phantom Shares oder vergleichbaren aktienkursbezogenen Vergütungsprogrammen von E.ON, Westenergie oder verbundenen Unternehmen, und welche dieser Ansprüche hat die Bundesministerin seit ihrem Amtsantritt angezeigt (bitte nach aktuellem Barwert oder Fair Value, möglichem Auszahlungsbetrag und Laufzeit auflisten)? 51. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Seit wann sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt? 52. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem großen Potenzial von Batteriespeichern für die Energiewende und dem Ausbau von Rechenleistung in Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Entwicklung und den Einsatz von Batteriespeichern zu fördern (https://subs.ft.com/p roducts?location=https%3A%2F%2Fig.ft.com%2 Fmega-batteries%2F)? 53. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Plänen des Vereinigten Königreichs, mittels des Future Homes Standards ab 2028 Solaranlagen und Wärmepumpen bei Gebäuden durch eine 75- Prozent-Energieeinspar-Regel verpflichtend zu machen (vgl. www.focus.de/earth/in-england-werde n-solaranlagen-und-waermepumpen-zur-pflicht_4 cef7611-49ed-40d2-a7d9-e0e02b03e780.html), und plant sie, hinsichtlich steigender Preise und Knappheiten fossiler Energieträger, die Elektrifizierung von Heizungen wie den Anteil von Solar auf Dach zu erhöhen und den Entwurf des Gebäude-Modernisierungs-Gesetztes (GMG) in dieser Richtung anzupassen? 54. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt die Bundesregierung im Falle einer Kerosinknappheit die Belieferung von Rettungshubschraubern, Polizei und Militär sicher, und hat sie für diese Verbraucher in der Reserve ein gesondertes Kontingent eingeplant? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 55. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Wie hoch sind die Fördermittel, die der Forschungsverbund MOTRA, der in seinem Monitor- Bericht 2024/25 die Publikationsorgane ,,Tichy’s Einblick“ und ,,Junge Freiheit“ in die politische Kategorie ,,rechtsaußen“ einstuft, seit 2019 von der Bundesregierung erhalten hat (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln; www.motra.inf o/motra-monitor-2024-25/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 56. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die geltenden Entschädigungsregelungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) für Personen, die zu Unrecht in Untersuchungshaft genommen und später vollständig rehabilitiert wurden, und sieht sie Anpassungsbedarf bei der Höhe der Entschädigung oder der Dauer bis zur Auszahlung? 57. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Warum hat sich die Bundesregierung mit den von ihr geplanten Vorschriften in den §§ 48b und 48c der Bundesnotarordnung ihres Gesetzentwurfs (unter Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats auf Bundestagsdrucksache 21/5441) in der Rechtssetzungstechnik systematisch einerseits an dem Entwurf des Ausschusses Anwaltsnotariat des Deutschen Anwaltsvereins e. V. aus dem Oktober 2025 (vgl. DAV-Stellungnahme Nr.: 69/2025 und dort III. § 47a BNotO (neu) (S. 9, 10 d. Stellungnahme)) orientiert und weicht andererseits von der dort vorgeschlagenen 8-jährigen Amtsverlängerungsoption über drei mögliche Antragsverfahren (DAV-Vorschlag) mit einer insgesamt 6-jährigen Amtsverlängerungsoption über zwei Antragsverfahren (Vorschlag der Bundesregierung) ab? 58. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass Anwaltsnotare und hauptberufliche Notare derzeit im statistischen Mittel mit etwa 65 Lebensjahren aus dem Amt scheiden (bitte Amtsaufgabealter analog der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5337 nach Bundesländern ausweisen), und hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund anstelle der im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Bundestagsdrucksache 21/5441) vorgesehenen Antragsstufenregelung (vgl. Artikel 1, §§ 48b und 48c der Bundesnotarordnung des Entwurfs) andere möglichen Altersgrenzenregelungen (etwa starre Altersgrenze, gar keine Altersgrenze oder die Altersgrenze nach dem Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins e. V., vgl. DAV-Stellungnahme Nr. 69/2025) geprüft, und zu welchem Ergebnis kam sie dabei? 59. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Sieht oder prüft die Bundesregierung angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2026 (2 BvL 3/18) zum badenwürttembergischen Hochschulgesetz, das die dort bestehende Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht für nichtig erklärt, da sie in das Regelungsgebiet des Urheberrechts und damit in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes falle, einen entsprechenden Regelungsbedarf im Urheberrecht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 60. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Plant oder realisiert die Bundesregierung gesundheitspolitische Entlastungsmaßnahmen zur Familienförderung, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? 61. Abgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) Plant die Bundesregierung, gegen Periodenarmut vorzugehen, von der in Deutschland circa eine/ eines von vier Frauen und Mädchen betroffen ist, und wenn ja, in welcher Form? 62. Abgeordnete Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Legt die Bundesregierung spätestens bis Mitte Mai einen Entwurf für die Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie vor, und wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung, den Zeitplan einzuhalten, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, was bis Anfang Juni 2026 passiert sein muss (siehe Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2023/97: „Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“, https:// eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CE LEX:32023L0970)? 63. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Hat die Bundesregierung irgendwelche belastbaren Erkenntnisse darüber, dass in Deutschland flächendeckend oder auch nur partiell ,,gleiche oder gleichwertige Arbeit ausschließlich aufgrund des Geschlechts einer Person nicht gleich bezahlt wird“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5643), und wenn ja, welche sind dies? 64. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Sieht die Bundesregierung in der laut jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts gegenwärtig in Deutschland festzustellenden niedrigsten Geburtenrate seit dem Nachkriegsjahr 1946 ein politisches Problem (www.deutschlandf unk.de/niedrige-geburtenrate-loest-kritik-an-politi k-aus-100.html)? 65. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Erwägt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ ein oder mehrere Projekte, die links motivierte Gewalttaten dokumentieren – wie es etwa das mittlerweile nach meinen Informationen wohl aus finanziellen Gründen eingestellte Projekt lin- ke-gewalt.info (https://web.archive.org/web/2023 0330090754/https://www.linke-gewalt.info/) betrieben hat –, bei entsprechenden Förderanträgen zu finanzieren oder sogar zu initiieren, und hält die Bundesbildungsministerin eine solche Dokumentation zur Herstellung öffentlicher Sensibilität für das Thema sowie zur Prüfung der offiziellen polizeilichen Statistiken (PKS, PMK-KPMD) für eine gute Idee? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 66. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedliche Kostenbelastung gesetzlich Versicherter einerseits und Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz andererseits bei zahnärztlichen Leistungen, und welche Kosten sind dem Bund und den Ländern hierdurch zuletzt entstanden? 67. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle absolute und relative Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Rente für besonders langjährig Versicherte in den sieben Regierungsbezirken Bayerns (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 68. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Risiken und Folgen für die digitale Souveränität deutscher Verwaltungsangebote sieht die Bundesregierung im Fall einer möglichen Fusion der Deutschen Telekom AG mit der T-Mobile-US (www.handelsblatt.com/technik/it-internet/teleko mmunikation-deutsche-telekom-prueft-fusion-mi t-us-tochter-t-mobile/100218870.html), insbesondere bei bestehenden und geplanten staatlichen IT-Projekten mit Beteiligung der Deutschen Telekom, wie etwa der angekündigten Bürger-App? 69. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang setzt die Bundesregierung aktuell die Messenger-Software „Signal“ ein, und welche Alternativen sind für die Teamarbeit in Behörden und Büros derzeit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für den Einsatz freigegeben? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 70. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Betrachtet die Bundesregierung den Abschnitt der sogenannten Franken-Sachsen-Magistrale Hof– Martinlamitz nach der Planfeststellung als baureif (vgl. https://bahnausbau-nordbayern.deutschebah n.com/aktuelle-meldungen/baurecht-fuer-ersten-a bschnitt-des-ostkorridors-sued-und-der-franken-sa chsen-magistrale.html), und bis wann wird die Bundesregierung die Finanzierung dieser Maßnahme sicherstellen? 71. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann liegt die Förderrichtlinie zur Umrüstung der Fahrzeuge für die On-Board-Ausrüstung des European Train Management Systems (ERTMS) bzw. für das European Train Control System (ETCS) vor, und welche Fördervolumen sind für die nächsten fünf Jahre jeweils vorgesehen? 72. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung, während der anstehenden Ertüchtigungsarbeiten an der Eisenbahnstrecke Lübeck–Büchen (https://bauprojekte.deutschebah n.com/p/luebeck-buechen) auch eine Elektrifizierung und einen (stellenweisen) zweigleisigen Ausbau durchzuführen, und wenn nicht, sind diese Arbeiten in weiterer Zukunft vorgesehen? 73. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Informationen über aktuelle oder künftige konkrete Erprobungszwecke für die Transrapid-Versuchsanlage Emsland vor, und wenn ja, welche, und mit welcher Dauer ist nach Auffassung der Bundesregierung für den kompletten Rückbau der Transrapid- Versuchsanlage Emsland zu rechnen (www.noz.de/lokales/lat hen/artikel/emsland-26-millionen-euro-im-bundes haushalt-fuer-transrapidrueckbau-bis-2028-4896 5817)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333