Rede von Jörn König (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Jörn König (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benzin und Diesel steuerlich um 17 Cent je Liter entlastet werden sollen, dann ist das besser als nichts. Selbstverständlich werden wir als AfD dieser Entlastung zustimmen; denn schnelle Entlastungen sind nützlich. Aber eines muss genauso klar gesagt werden: Zwei Monate Entlastung sind keine Energiepolitik. Zwei Monate Entlastung sind ein Notpflästerchen, mehr nicht. Die Bürger merken doch längst, was hier schiefläuft. Der Handwerker merkt es. Der kaufmännische Sachbearbeiter merkt es. Der Pendler merkt es. Die Familie auf dem Land merkt es. Alle merken es an der Tankstelle, auf der Rechnung und am Monatsende. Der arbeitende Bürger ist die Melkkuh für die politische Kaste. Für die Ukraine und für Syrien ist sofort und unbürokratisch ganz schnell ganz viel Geld da. Für die eigenen Bürger braucht es wochenlange Verhandlungen und dazu noch ein Schreiduell zwischen Kanzler und Vizekanzler. Und dann kommen am Ende sage und schreibe 17 Cent für zwei Monate heraus, also exakt so lange, wie man eine Schlagzeile produzieren kann, aber keine dauerhafte Entlastung schafft. Sie sollten sich schämen, aber so was von! Bringen wir doch mal Ihre Politik auf den Punkt: Wir sollen frieren im Kampf gegen den bösen Russen, also kein Gas und Öl mehr aus Russland. Wir sollen mehr Steuern zahlen; das wollen jedenfalls der sensible Lars und Frau Bas. Wir sollen bis zu 2 700 Euro mehr Krankenkassenbeiträge zahlen; das will Frau Warken. Wir sollen Wohnraum einsparen; denn der ist knapp wegen der illegalen Zuwanderung. Wir sollen keinen Verbrenner mehr fahren und stattdessen mit Hunderte Kilo schweren Akkus durch die Gegend gondeln. Wir sollen Flugscham haben wegen Klimakult. Wir sollen kein Fleisch mehr essen, stattdessen Insekten und Würmer. Wir sollen das Rauchen aufgeben und am besten auch noch den Alkohol. Wir sollen nur noch kultursensible Kleidung, Frisuren und Faschingskostüme tragen. Wir sollen bis 70 arbeiten. Wir sollen auf Bargeld verzichten. Wir sollen bis 70 Reservist sein, und wir sollen Krieg und Aufrüstung befürworten. Wir sollen der Regierung und den Qualitätsmedien unser Vertrauen schenken. Und jetzt meine Frage: Gibt es in Deutschland ein Leben vor dem Tode? Die SPD würde antworten: Ja, in unserem tollen Bürgergeld. Unser Ansatz ist völlig anders. Wir wollen ein Leben in Freiheit. Wir wollen keine befristeten Alibientlastungen. Wir wollen dauerhaft niedrige Energiepreise und dauerhaft niedrige Steuern. Wir werden die CO2-Steuer vollständig abschaffen. Wir werden eine Politik machen, die arbeitende Bürger, die Autofahrer, den gesamten Mittelstand eben nicht ständig als Melkkuh des gesamten Staates behandelt. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Wohlstand und Freiheit. Wir brauchen endlich Entlastung statt Belastung für Deutschland. Die Bürger brauchen keine zwei Monate Luft oder lockereren Würgegriff. Die Bürger brauchen endlich dauerhaft Luft zum Atmen. Mit der Alternative für Deutschland bekommen die Bürger sogar eine komplette Sauerstofffrischzellentherapie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.