Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde. Ich will aber diese Debatte damit beginnen, dass wir selbstverständlich wissen – hoffentlich alle –, dass der Grund für die hohen Spritpreise bei uns in Deutschland die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Iran sind. Deswegen: Bevor wir darüber reden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen hier bei uns in Deutschland entstanden sind, finde ich, gehört es dazu, dass wir als Parlament gemeinsam verkünden können, dass wir den Menschen in der Region Frieden und Sicherheit wünschen. Das muss das Erste sein, was man sagt, wenn es um so eine Debatte geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch, dass dieser Konflikt uns hier in Deutschland sehr hart trifft. Das ist der zweite Schock in den letzten fünf Jahren, den wir in Deutschland erleben. Das haben wir ja zunächst mit dem russischen Angriffskrieg erlebt, und das erleben wir jetzt auch mit dem Irankonflikt. Klar ist, dass es vor allem darum geht, dass wir uns als Land resilienter und auch unabhängiger aufstellen müssen. Es geht darum, dass wir die hohe Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, von fossilen Energien reduzieren. Ich will mich bei Umweltminister Carsten Schneider – er ist nicht anwesend, aber ich bin mir sicher, dass die Grüße ihn erreichen werden – dafür bedanken, dass er gestern bei der UN-Generalversammlung in New York noch einmal deutlich gemacht hat, dass Deutschland als drittes Land der Welt einen klaren Fahrplan für den Abbau von fossilen Energien vorgelegt hat. Das ist wichtig. Das ist ein Symbol. Und genau so sollten wir weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber klar ist für uns auch, dass dieser Fahrplan allein nicht genügt, sondern dass man diesen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen untermauern muss. Ich will ein paar Maßnahmen nennen. Mit der E-Auto-Prämie, die wir auf den Weg gebracht haben – mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro –, sorgen wir dafür, dass die Elektrifizierung im Verkehrsbereich vorankommt. Jeder dritte Neuwagen, der zugelassen wird, ist jetzt schon vollelektrisch. Das ist ein Erfolg dieser Koalition. Diesen Weg müssen wir weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gestern hatten wir dazu in erster Lesung die EEG-Novelle und auch noch mal das Netzanschlusspaket auf der Tagesordnung. Bei beiden geht es darum, den guten Weg, den die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hat, weiterzugehen. Wer am Ende sozial und wirtschaftlich unabhängig sein will, der muss dafür sorgen, dass wir die Transformation fortsetzen. Und diesen Weg wollen wir als Koalition auch entschieden weitergehen. Vielleicht darf ich angesichts der hohen Spritpreise ein Beispiel aus meiner Heimat Sachsen-Anhalt, wo ich aufgewachsen bin, ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit Sachsen-Anhalt ein Bundesland, in dem das Medianeinkommen bei etwa 40 000 Euro brutto pro Jahr liegt. Das sind etwa 3 000 Euro im Monat. Wir haben es mit einer Region zu tun, in der viele Menschen in Orten leben, in denen es leider keinen Bahnhof gibt, in denen es kein ÖPNV-Netz gibt, in denen man auf das Auto angewiesen ist, um von A nach B zu kommen. Wir haben es mit einer Region zu tun, in der viele Menschen oft nicht Homeoffice machen können, in der es auch nicht so viele Autobahnen gibt, in der man über die Landstraßen fahren muss, um zur Arbeit zu kommen oder Freunde und Verwandte zu besuchen. Die Lösung kann hier nicht sein: Wir warten einfach, bis wir die Verkehrsinfrastruktur irgendwann so weit haben, dass jeder günstig mit dem Deutschlandticket fahren kann. – Es kann auch nicht die Lösung sein, dass wir sagen: Wenn die Menschen kein Geld haben, um zu tanken, dann sollen sie doch ein E-Auto kaufen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier braucht es Entlastungen. Hier braucht es einen Staat, der dafür sorgt, dass die Preise zumindest zurückgehen, und das ist der Weg, den wir als SPD auch gehen wollen. Zu den Entlastungsmaßnahmen haben wir untereinander eine sehr harte Diskussion geführt. Es gab Möglichkeit A: Maßnahmen, die zielgerichtet sind, die aber nicht sofort wirken. Und es gab Möglichkeit B: Maßnahmen, die sofort wirken, aber leider nicht so zielgenau sind. Bei der Senkung der Energiesteuer haben wir uns dafür entschieden, dass wir das jetzt machen müssen. Die zielgerichteten Maßnahmen über den Direktauszahlungsmechanismus oder über die Energiepreispauschale, so wie wir das in der Krise 2023 kennengelernt haben, hätten einfach viel zu lange gedauert und nicht dafür gesorgt, dass wir die Menschen jetzt unmittelbar unterstützen können. Deswegen entscheiden wir uns dafür, die Energiesteuer wieder um 17 Cent zu senken. Das sorgt dafür, dass die Preise ein Stück weit zurückgehen werden, und das entlastet vor allem diejenigen, die darauf angewiesen sind, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Damit allein können wir nicht zufrieden sein. Denn zeitgleich beobachten wir auch, dass die Mineralölkonzerne in so einer Situation jeden Cent aus der Tasche der Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen wollen. Für das Jahr 2026 gibt es verschiedene Studien, die darauf hinweisen, dass zusätzliche Mehrgewinne von 6 Milliarden Euro entstanden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei können wir nicht mehr tatenlos zusehen. Diese Koalition hat mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die ersten Maßnahmen und kartellrechtliche Verschärfungen auf den Weg gebracht. Aber auch das reicht nicht, und deswegen werden wir den sogenannten Spritpreisdeckel einführen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir wollen dafür sorgen, dass, wenn sich die Marktsituation ändert, die Mineralölwirtschaft selbstverständlich darauf reagieren kann. Aber zeitgleich müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und wollen wir missbräuchliche Preisaufschläge seitens der Mineralölkonzerne verhindern. Deswegen ist das ein Paket, das gut trägt: die Verbindung aus Staatseingriffen, Markteingriffen und Entlastungen, die kurzfristig notwendig sind, aber auch der Kurs Richtung Transformation. So reagieren wir auf die Krise. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank.