Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD ist inhaltlich ihr wichtigstes Thema abhandengekommen. Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an. Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden. Sie sind nämlich mit heißer Nadel gestrickt – politisch überflüssig und auch handwerklich schlecht gemacht. Vor allem blenden Antrag und Gesetzentwurf die aktuelle Entwicklung völlig aus, so, als ob Sie auf einem anderen Planeten unterwegs sind. Die Koalition hat viele wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zunächst kam was ganz Wichtiges: das klare Signal, dass wir irreguläre Migration nicht weiter hinnehmen. Dann folgte die Zurückweisung auch von Asylantragstellern an der deutschen Grenze und auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und viele weitere Maßnahmen. Meine Damen und Herren, die AfD hat noch gar nicht bemerkt – wahrscheinlich hat sie gar nicht in den Koalitionsvertrag geguckt und unsere aktuelle Politik bewertet –, dass die Bundesaufnahmeprogramme nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes beendet sind. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD jetzt beantragt, dass eine Zuweisung an die Länder nur erfolgen soll – –